Betreff: Antwort zur Ihrer Nachricht: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 8.9.2010 11:12:02
*Vielen Dank für Ihre Nachricht mit der Petition „Rettet das Pflegegeld“!
Derzeit sind aufgrund von spekulativen Medienberichten viele Menschen beunruhigt. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass Sozialminister Hundstorfer alles daran setzt, um besonders bei den PflegegeldbezieherInnen keine nachteiligen Veränderungen zuzulassen. Die Berücksichtigung von Bedürfnissen der sozial besonders benachteiligten Menschen sind ihm und allen SozialdemokratInnen ein großes Anliegen.
Wir wissen: Menschen mit Behinderung, deren Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben von selbst verwaltbaren Geldleistungen abhängt, brauchen selbstverständlich ihr Pflegegeld. Gleichzeitig müssen wir an der Optimierung des Pflegesystems arbeiten. Diese fortlaufende Optimierung ist umso wichtiger angesichts der Tatsache, dass der Pflegebedarf in Österreich permanent stark ansteigend ist und dabei sicher zu stellen ist, dass die bestmögliche Versorgung der Menschen gewährleistet werden kann.
Seitens des Sozialministeriums gibt es dazu auch eine Stellungnahme, die ich Ihnen hiermit gerne weiterleite:
"Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist ein zentrales Thema für die Zukunft unseres österreichischen Sozialsystems. Denn schon jetzt sind Hunderttausende Mitbürger und Mitbürgerinnen unseres Landes direkt oder indirekt davon betroffen. Im Sinne von Solidarität und Gerechtigkeit muss jeder und jedem von uns die Sicherheit gegeben werden, möglichst gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dies gilt nicht zuletzt insbesondere für pflegebedürftige Menschen und deren betreuende Angehörige.
Hauptziel der geltenden Pflegevorsorge ist es, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige durch eine direkte Geldleistung finanziell zu entlasten sowie durch ein Angebot an sozialen Dienstleistungen ein selbständiges, bedürfnisorientiertes Leben zu ermöglichen und auch die Teilnahme am sozialen Leben zu verbessern.
Das Pflegegeld stellt aus unserer Sicht eine wesentliche Säule des österreichischen Pflegevorsorgesystems dar, die bestmöglich nachhaltig abzusichern ist.
Diese Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 in den Stufen 1 und 2 um 4%, in den Stufen 3 bis 5 um 5% sowie in den Stufen 6 und 7 um 6% erhöht.
Neben der Erhöhung des Pflegegeldes wurden mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 im Bundespflegegeldgesetz weitere Maßnahmen - wie eine verbesserte Pflegegeldeinstufung für schwerst behinderte Kinder und demenziell erkrankte Menschen - ergriffen, um Lösungen im Interesse einer bestmöglichen Zufriedenheit der betroffenen Menschen zu finden und damit eine qualitativ hochwertige Pflegevorsorge in Österreich sicherzustellen.
Die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige zu Hause ist eine weitere wesentliche Säule unseres Pflegevorsorgesystems. In diesem Sinne konnten auch im Bereich der finanziellen Zuwendungen für betreuende Angehörige bei deren Verhinderung von der Pflege mit der Ausweitung des Personenkreises bedeutende Verbesserungen erzielt werden. Eine weitere Entlastung betrifft die Verbesserung der pensionsrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger mit Wirkung vom 1. August 2009 dadurch, dass bei Personen, die nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens der Stufe 3 pflegen, der Bund die Versicherungsbeiträge unbefristet und zur Gänze übernimmt.
Betreffend die angesprochene, durch die Medien und nicht durch tatsächliche Entscheidungsträger kolportierte Abschaffung mehrerer Pflegegeldstufen bzw. allfällige Kürzungen des Pflegegeldes wird festgehalten, dass im Budgetbegleitgesetz zwar grundsätzlich Einsparungen in allen Ministerien vorgesehen sind, konkrete Maßnahmen jedoch Gegenstand von Gesprächen zum Bundes-Finanzgesetz darstellen, die noch nicht stattgefunden haben.
Ihrer Forderung nach einem Weiterbestand des Pflegegeldsystems kann ich mich anschließen. Es ist jedenfalls nicht angedacht, Veränderungen bestehender Einstufungen oder eines aktuellen Pflegegeldbezuges vorzunehmen.
Ihren zweiten Wunsch nach einer jährlichen Valorisierung kann ich nachvollziehen, wie oben beschrieben wurde das Pflegegeld letztes Jahr kräftig erhöht. Eine weitere Valorisierung ist in der derzeitigen budgetären Situation seriöserweise für das kommende Budgetjahr nicht vorgesehen.
Die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge, die Herausforderungen kommender Jahrzehnte, die finanzielle Absicherung und bedarfsgerechter Ausbau von sozialen Dienstleistungen, bei Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen bleibt weiterhin im Mittelpunkt unserer täglichen Arbeit."
Wir fühlen uns als SozialdemokratInnen der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet und darauf dürfen Sie auch weiterhin zählen!
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Königsberger-Ludwig
SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderungen
***************************************
Mag.a Gabriele Boleloucky-Bolen
Parlamentarische Mitarbeiterin der Nationalratsabgeordneten
Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung
Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ Behindertensprecherin
Tel.: +43 1 40110 3685
www.petrabayr.at
www.ulrike.spoe.at
www.stopFGM.net
A-1017 Wien – Parlament
P Before printing this e-mail, think twice if it is necessary to do it
Mittwoch, 8. September 2010
Dienstag, 7. September 2010
Pflegegeld retten! - Antwort von Franz-Joseph Huainigg
Betreff: AW: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 7.9.2010 17:00:42
Sehr geehrte Damen und Herren!
Derzeit erreichen mich zahlreiche Mails zum Thema "Pflegegeld". Auch Sie haben sich an mich gewendet. Es ist mir ein Anliegen, Ihnen auf Ihr Schreiben zu antworten. Da die Mails standardisiert und ähnlich sind, können Sie meinen Antwortbrief unter folgendem Weblink nachlesen: http://franzhuainigg.at/antwort_pflege.html
Mit freundlichen Grüßen,
Franz-Joseph Huainigg
__________________________________
Abg. z. NR Dr. Franz-Joseph Huainigg
Sprecher für Menschen mit Behinderung im ÖVP-Parlamentsklub
Parlament - ÖVP-Klub
Dr. Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Tel: 01/40110-4647
Fax: 01/40110-4291
http://www.franzhuainigg.at
Anmerkung: Der oben angeführte Link funktioniert nicht, die Antwort ist dafür im Blog auf der Homepage zu finden. Da man nicht auf einzelne Artikel verlinken kann, erlaube ich mir, die Antwort hier noch einmal wiederzugeben:
2010.09.04-21:07
Petition "Pflegegeld retten" - Antwortschreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
danke für ihre Mails, indem sie ihre Sorge über Veränderungen im Pflegegeldsystem mitteilen. Ich halte das Pflegegeld für einen "Meilenstein der österreichischen Sozialpolitik". Die Geldleistung – für die sich die ÖVP schon immer eingesetzt hat - sichert behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben mit der Möglichkeit zu entscheiden, wann man wo und von wem gepflegt, betreut oder assistiert wird. Einsparungen im Pflegebereich sehe ich nicht, zumal ja alle Studien darauf hinweisen, dass wir da mehr Mittel benötigen werden: siehe demografische Entwicklung oder auch der Ausbau der persönlichen Assistenz. Strukturreformen in der Stufe 1 und 2 sind möglich und zu diskutieren. Es braucht aber jedenfalls eine Aufwertung der höheren Pflegegeldstufen. Ich nehme die in ihrem Schreiben geäußerten Anliegen und Bedenken ernst und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz-Joseph Huainigg
ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung
Datum: 7.9.2010 17:00:42
Sehr geehrte Damen und Herren!
Derzeit erreichen mich zahlreiche Mails zum Thema "Pflegegeld". Auch Sie haben sich an mich gewendet. Es ist mir ein Anliegen, Ihnen auf Ihr Schreiben zu antworten. Da die Mails standardisiert und ähnlich sind, können Sie meinen Antwortbrief unter folgendem Weblink nachlesen: http://franzhuainigg.at/antwort_pflege.html
Mit freundlichen Grüßen,
Franz-Joseph Huainigg
__________________________________
Abg. z. NR Dr. Franz-Joseph Huainigg
Sprecher für Menschen mit Behinderung im ÖVP-Parlamentsklub
Parlament - ÖVP-Klub
Dr. Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Tel: 01/40110-4647
Fax: 01/40110-4291
http://www.franzhuainigg.at
Anmerkung: Der oben angeführte Link funktioniert nicht, die Antwort ist dafür im Blog auf der Homepage zu finden. Da man nicht auf einzelne Artikel verlinken kann, erlaube ich mir, die Antwort hier noch einmal wiederzugeben:
2010.09.04-21:07
Petition "Pflegegeld retten" - Antwortschreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
danke für ihre Mails, indem sie ihre Sorge über Veränderungen im Pflegegeldsystem mitteilen. Ich halte das Pflegegeld für einen "Meilenstein der österreichischen Sozialpolitik". Die Geldleistung – für die sich die ÖVP schon immer eingesetzt hat - sichert behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben mit der Möglichkeit zu entscheiden, wann man wo und von wem gepflegt, betreut oder assistiert wird. Einsparungen im Pflegebereich sehe ich nicht, zumal ja alle Studien darauf hinweisen, dass wir da mehr Mittel benötigen werden: siehe demografische Entwicklung oder auch der Ausbau der persönlichen Assistenz. Strukturreformen in der Stufe 1 und 2 sind möglich und zu diskutieren. Es braucht aber jedenfalls eine Aufwertung der höheren Pflegegeldstufen. Ich nehme die in ihrem Schreiben geäußerten Anliegen und Bedenken ernst und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz-Joseph Huainigg
ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung
Pflegegeld retten! - Antwort von Günther Platter (i.A.)
Betreff: AW: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 7.9.2010 12:02:42
Sehr geehrter Herr Mairböck!
Im Namen von Landeshauptmann Günther Platter dürfen wir den Erhalt Ihres Mails vom 02. September 2010 betreffend "Petition Pflegegeld retten" dankend bestätigen.
Dazu dürfen wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihr Anliegen umgehend an das zuständige Mitglied der Tiroler Landesregierung, Soziallandesrat Gerhard Reheis, weitergeleitet haben.
Mit freundlichen Grüßen
iA Jessica Raich
Jessica Raich
Tiroler Landesregierung
Büro Landeshauptmann Günther Platter
A-6020 Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz 3
Tel: +43 (0)512 508 2014
Fax: +43 (0)512 508 2005
jessica.raich@tirol.gv.at
Datum: 7.9.2010 12:02:42
Sehr geehrter Herr Mairböck!
Im Namen von Landeshauptmann Günther Platter dürfen wir den Erhalt Ihres Mails vom 02. September 2010 betreffend "Petition Pflegegeld retten" dankend bestätigen.
Dazu dürfen wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihr Anliegen umgehend an das zuständige Mitglied der Tiroler Landesregierung, Soziallandesrat Gerhard Reheis, weitergeleitet haben.
Mit freundlichen Grüßen
iA Jessica Raich
Jessica Raich
Tiroler Landesregierung
Büro Landeshauptmann Günther Platter
A-6020 Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz 3
Tel: +43 (0)512 508 2014
Fax: +43 (0)512 508 2005
jessica.raich@tirol.gv.at
Samstag, 4. September 2010
Pflegegeld retten! - Antwort von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (i.A.)
Betreff: AW: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 3.9.2010 13:34:09
Sehr geehrter Herr Mairböck!
Vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Bundesminister Hundstorfer, der sie gelesen hat, die Petiton „Pflegegeld retten“ kennt, und mich gebeten hat, Ihnen zu antworten.
Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist ein zentrales Thema für die Zukunft unseres österreichischen Sozialsystems. Denn schon jetzt sind Hunderttausende Mitbürger und Mitbürgerinnen unseres Landes direkt oder indirekt davon betroffen. Im Sinne von Solidarität und Gerechtigkeit muss jeder und jedem von uns die Sicherheit gegeben werden, möglichst gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dies gilt nicht zuletzt insbesondere für pflegebedürftige Menschen und deren betreuende Angehörige.
Hauptziel der geltenden Pflegevorsorge ist es, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige durch eine direkte Geldleistung finanziell zu entlasten sowie durch ein Angebot an sozialen Dienstleistungen ein selbständiges, bedürfnisorientiertes Leben zu ermöglichen und auch die Teilnahme am sozialen Leben zu verbessern.
Das Pflegegeld stellt aus unserer Sicht eine wesentliche Säule des österreichischen Pflegevorsorgesystems dar, die bestmöglich nachhaltig abzusichern ist.
Diese Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 in den Stufen 1 und 2 um 4%, in den Stufen 3 bis 5 um 5% sowie in den Stufen 6 und 7 um 6% erhöht.
Neben der Erhöhung des Pflegegeldes wurden mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 im Bundespflegegeldgesetz weitere Maßnahmen - wie eine verbesserte Pflegegeldeinstufung für schwerst behinderte Kinder und demenziell erkrankte Menschen - ergriffen, um Lösungen im Interesse einer bestmöglichen Zufriedenheit der betroffenen Menschen zu finden und damit eine qualitativ hochwertige Pflegevorsorge in Österreich sicherzustellen.
Die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige zu Hause ist eine weitere wesentliche Säule unseres Pflegevorsorgesystems. In diesem Sinne konnten auch im Bereich der finanziellen Zuwendungen für betreuende Angehörige bei deren Verhinderung von der Pflege mit der Ausweitung des Personenkreises bedeutende Verbesserungen erzielt werden. Eine weitere Entlastung betrifft die Verbesserung der pensionsrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger mit Wirkung vom 1. August 2009 dadurch, dass bei Personen, die nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens der Stufe 3 pflegen, der Bund die Versicherungsbeiträge unbefristet und zur Gänze übernimmt.
Betreffend die angesprochene, durch die Medien und nicht durch tatsächliche Entscheidungsträger kolportierte Abschaffung mehrerer Pflegegeldstufen bzw. allfällige Kürzungen des Pflegegeldes wird festgehalten, dass im Budgetbegleitgesetz zwar grundsätzlich Einsparungen in allen Ministerien vorgesehen sind, konkrete Maßnahmen jedoch Gegenstand von Gesprächen zum Bundes-Finanzgesetz darstellen, die noch nicht stattgefunden haben.
Ihrer Forderung nach einem Weiterbestand des Pflegegeldsystems kann ich mich anschließen. Es ist jedenfalls nicht angedacht, Veränderungen bestehender Einstufungen oder eines aktuellen Pflegegeldbezuges vorzunehmen.
Ihren zweiten Wunsch nach einer jährlichen Valorisierung kann ich nachvollziehen, wie oben beschrieben wurde das Pflegegeld letztes Jahr kräftig erhöht. Eine weitere Valorisierung ist in der derzeitigen budgetären Situation seriöserweise für das kommende Budgetjahr nicht vorgesehen.
Die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge, die Herausforderungen kommender Jahrzehnte, die finanzielle Absicherung und bedarfsgerechter Ausbau von sozialen Dienstleistungen, bei Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen bleibt weiterhin im Mittelpunkt unserer täglichen Arbeit.
Ich hoffe Ihnen damit einige geschürte Sorgen für ihre unmittelbare oder familiäre finanzielle Pflegesituation genommen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Martin H. Staudinger
Datum: 3.9.2010 13:34:09
Sehr geehrter Herr Mairböck!
Vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Bundesminister Hundstorfer, der sie gelesen hat, die Petiton „Pflegegeld retten“ kennt, und mich gebeten hat, Ihnen zu antworten.
Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist ein zentrales Thema für die Zukunft unseres österreichischen Sozialsystems. Denn schon jetzt sind Hunderttausende Mitbürger und Mitbürgerinnen unseres Landes direkt oder indirekt davon betroffen. Im Sinne von Solidarität und Gerechtigkeit muss jeder und jedem von uns die Sicherheit gegeben werden, möglichst gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dies gilt nicht zuletzt insbesondere für pflegebedürftige Menschen und deren betreuende Angehörige.
Hauptziel der geltenden Pflegevorsorge ist es, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige durch eine direkte Geldleistung finanziell zu entlasten sowie durch ein Angebot an sozialen Dienstleistungen ein selbständiges, bedürfnisorientiertes Leben zu ermöglichen und auch die Teilnahme am sozialen Leben zu verbessern.
Das Pflegegeld stellt aus unserer Sicht eine wesentliche Säule des österreichischen Pflegevorsorgesystems dar, die bestmöglich nachhaltig abzusichern ist.
Diese Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 in den Stufen 1 und 2 um 4%, in den Stufen 3 bis 5 um 5% sowie in den Stufen 6 und 7 um 6% erhöht.
Neben der Erhöhung des Pflegegeldes wurden mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 im Bundespflegegeldgesetz weitere Maßnahmen - wie eine verbesserte Pflegegeldeinstufung für schwerst behinderte Kinder und demenziell erkrankte Menschen - ergriffen, um Lösungen im Interesse einer bestmöglichen Zufriedenheit der betroffenen Menschen zu finden und damit eine qualitativ hochwertige Pflegevorsorge in Österreich sicherzustellen.
Die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige zu Hause ist eine weitere wesentliche Säule unseres Pflegevorsorgesystems. In diesem Sinne konnten auch im Bereich der finanziellen Zuwendungen für betreuende Angehörige bei deren Verhinderung von der Pflege mit der Ausweitung des Personenkreises bedeutende Verbesserungen erzielt werden. Eine weitere Entlastung betrifft die Verbesserung der pensionsrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger mit Wirkung vom 1. August 2009 dadurch, dass bei Personen, die nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens der Stufe 3 pflegen, der Bund die Versicherungsbeiträge unbefristet und zur Gänze übernimmt.
Betreffend die angesprochene, durch die Medien und nicht durch tatsächliche Entscheidungsträger kolportierte Abschaffung mehrerer Pflegegeldstufen bzw. allfällige Kürzungen des Pflegegeldes wird festgehalten, dass im Budgetbegleitgesetz zwar grundsätzlich Einsparungen in allen Ministerien vorgesehen sind, konkrete Maßnahmen jedoch Gegenstand von Gesprächen zum Bundes-Finanzgesetz darstellen, die noch nicht stattgefunden haben.
Ihrer Forderung nach einem Weiterbestand des Pflegegeldsystems kann ich mich anschließen. Es ist jedenfalls nicht angedacht, Veränderungen bestehender Einstufungen oder eines aktuellen Pflegegeldbezuges vorzunehmen.
Ihren zweiten Wunsch nach einer jährlichen Valorisierung kann ich nachvollziehen, wie oben beschrieben wurde das Pflegegeld letztes Jahr kräftig erhöht. Eine weitere Valorisierung ist in der derzeitigen budgetären Situation seriöserweise für das kommende Budgetjahr nicht vorgesehen.
Die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge, die Herausforderungen kommender Jahrzehnte, die finanzielle Absicherung und bedarfsgerechter Ausbau von sozialen Dienstleistungen, bei Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen bleibt weiterhin im Mittelpunkt unserer täglichen Arbeit.
Ich hoffe Ihnen damit einige geschürte Sorgen für ihre unmittelbare oder familiäre finanzielle Pflegesituation genommen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Martin H. Staudinger
Pflegegeld retten! - Antwort von Herbert Sausgruber
Betreff: AW: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 3.9.2010 9:12:50
Sehr geehrter Herr Mairboeck,
besten Dank für Ihre E-Mail vom 2. September 2010 betreffend die Petition "Pflegegeld retten".
Ich habe Ihr Schreiben an das zuständige Referat weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Landeshauptmann
Dr. Herbert Sausgruber
Datum: 3.9.2010 9:12:50
Sehr geehrter Herr Mairboeck,
besten Dank für Ihre E-Mail vom 2. September 2010 betreffend die Petition "Pflegegeld retten".
Ich habe Ihr Schreiben an das zuständige Referat weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Landeshauptmann
Dr. Herbert Sausgruber
Pflegegeld retten! - Antwort von Gabi Burgstaller
Betreff: Bestätigung
Datum: 2.9.2010 17:46:18
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir bemühen uns, Ihr Anliegen so rasch wie möglich zu bearbeiten!
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Gabi Burgstaller
Landeshauptfrau
=====================================
Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller
Chiemseehof, Stiege 1
A-5010 Salzburg
Telefon: +43 662 / 8042 - 5001
Fax: +43 662 / 8042 - 5010
E-Mail: burgstaller@salzburg.gv.at
http://www.salzburg.gv.at/burgstaller
Anmerkung: Dies ist nur eine Eingangsbestätigung, die eigentliche Antwort kam ein paar Tage später.
Datum: 2.9.2010 17:46:18
Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir bemühen uns, Ihr Anliegen so rasch wie möglich zu bearbeiten!
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Gabi Burgstaller
Landeshauptfrau
=====================================
Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller
Chiemseehof, Stiege 1
A-5010 Salzburg
Telefon: +43 662 / 8042 - 5001
Fax: +43 662 / 8042 - 5010
E-Mail: burgstaller@salzburg.gv.at
http://www.salzburg.gv.at/burgstaller
Anmerkung: Dies ist nur eine Eingangsbestätigung, die eigentliche Antwort kam ein paar Tage später.
Pflegegeld retten! - Antwort von Heinz-Christian Strache
Betreff: Re: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 2.9.2010 17:45:36
Vielen Dank für Ihr E-Mail.
Von nun an ersuchen wir Sie, Ihre Anliegen direkt über das Kontaktformular
www.fpoe-parlamentsklub.at --> "Mein Anliegen"
zu deponieren, da Ihre Anfrage sonst nicht beantwortet werden kann.
Herzlichen Dank für Ihr Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Büro HC Strache
http://www.fpoe-parlamentsklub.at/parlamentsklub/kontakt/
Datum: 2.9.2010 17:45:36
Vielen Dank für Ihr E-Mail.
Von nun an ersuchen wir Sie, Ihre Anliegen direkt über das Kontaktformular
www.fpoe-parlamentsklub.at --> "Mein Anliegen"
zu deponieren, da Ihre Anfrage sonst nicht beantwortet werden kann.
Herzlichen Dank für Ihr Verständnis!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Büro HC Strache
http://www.fpoe-parlamentsklub.at/parlamentsklub/kontakt/
Pflegegeld retten!
Von der ÖAR wurde vor kurzem eine Protestplattform zum Thema Einsparungen beim Pflegegeld gestartet (siehe auch die Ankündigung). Eigentlich wollte ich ja erst nur die Petition unterzeichnen und keine Massen-E-Mails versenden, es ist aber dann anscheinend doch passiert. Vielleicht ist es auch besser so.
Die E-Mail wurde an folgende Personen verschickt. Ich verwende diese Liste, um zu tracken, von wem bereits Antworten gekommen sind:
Die E-Mail wurde an folgende Personen verschickt. Ich verwende diese Liste, um zu tracken, von wem bereits Antworten gekommen sind:
- Bundeskanzler Werner Faymann
- Vizekanzler und Finanzminister Dipl.-Ing. Dr. Josef Pröll
- Sozialminister Rudolf Hundstorfer: Antwort vom 3.9.2010 13:34:09
- Klubobleute:
- Josef Cap (SPÖ)
- Karlheinz Kopf (ÖVP): Antwort vom 13.09.2010 12:08:30
- Eva Glawischnig-Piesczek (die Grünen)
- Heinz-Christian Strache (FPÖ): Antwort vom 2.9.2010 17:45:36
- Josef Bucher (BZÖ)
- Sozialsprecher der Parlamentsparteien:
- Martina Schröck (SPÖ)
- August Wöginger (ÖVP)
- Karl Öllinger (Die Grünen)
- Ernst Blum (FPÖ)
- Ursula Haubner (BZÖ)
- Behindertensprecher der Parlamentsparteien:
- Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Antwort vom 8.9.2010 11:12:02
- Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Mail vom 7.9.2010 17:00:42 und Antwort vom 4.9.2010 21:07 (extern)
- Helene Jamer (die Grünen)
- Ing. Norbert Hofer (FPÖ)
- Sigisbert Dolinschek (BZÖ)
- Landeshauptleute:
- Hans Niessl (Bgld/SPÖ)
- Gerhard Dörfler (Kärnten/FPK)
- Erwin Pröll (NÖ/ÖVP)
- Günther Platter (Tirol/ÖVP): Antwort vom 7.9.2010 12:02:42
- Franz Voves (Stmk/SPÖ)
- Josef Pühringer (OÖ/ÖVP)
- Gabi Burgstaller (Salzburg/SPÖ): "Bestätigung" vom 2.9.2010 17:46:18, Antwort vom 13.9.2010 14:24:20
- Herbert Sausgruber (Vglb/ÖVP): Antwort vom 3.9.2010 9:12:50
- Michael Häupl (Wien/SPÖ): E-Mail an Sonja Wehsely delegiert, siehe deren Antwort
- Soziallandesräte der Länder:
- Peter Rezar (Bgld.)
- Christian Ragger (Kärnten)
- Petra Bohuslav (NÖ)
- Johanna Mikl-Leitner (NÖ)
- Gerhard Reheis (Tirol)
- Siegfried Schrittwieser (Stmk)
- Josef Ackerl (OÖ)
- Erika Scharer (Salzburg): siehe Antwort von Gabi Burgstaller vom 13.9.2010 14:24:20 (mitunterzeichnet)
- Greti Schmid (Vglb.)
- Sonja Wehsely (Wien): Antwort vom 16.9.2010 15:10:12
Montag, 9. August 2010
Erfahrungen mit der Bürgerkarte
Ich sollte ja meine Bachelorabeit zum Thema "E-Government für Unternehmen" schreiben. Weil es dabei natürlich auch essentiell um digitale Signaturen usw. geht, ist der erste Schritt erst mal eine Bürgerkarte (die werde ich zum Testen brauchen). Die habe ich mittlerweile, kostet ja mit einer e-Card nichts außer dem Kartenleser, und so einen bekommt man für unter 20 Euro inklusive Versand.
Ich habe ja jetzt schon die neue e-Card (3. Generation). Da dachte ich mir, wenn ich sie schon habe, kann ich sie doch auch für mich als Privatperson, z.B. für die Bankgeschäfte verwenden. Dachte ich. Doch wie so oft bei solchen Dingen funktioniert es nicht immer so wie gedacht. Es geht nämlich nicht. Die Hintergründe sind etwas kompliziert, aber es läuft darauf hinaus, dass mit der neuen e-Card viele Services noch nicht kompatibel sind, so auch ELBA. Diese Services verwenden noch das alte Kommunikationsprotokoll von 2002. Das wird aber von der neuen Open Source-Bürgerkartenumgebung MOCCA nicht mehr unterstützt, diese würde mindestens die Version von 2004 benötigen. Die Alternative, die ältere Bürgerkartenumgebung trustDesk basic unterstützt aber die neue e-Card nicht.
Ich bin irgendwie ja froh, dass ich diese trustDesk-Software nicht mehr verwenden muss. Die Bedienung ist um einiges komplizierter als bei MOCCA, wobei natürlich trustDesk theoretisch mehr könnte. MOCCA hat außerdem den Vorteil, dass es Webstart-basiert ist, und daher nicht installiert werden braucht. Die testweise Installation von trustDesk basic war bei mir etwas chaotisch (Wechsel zwischen root und nicht root, mit sudo natürlich keine grafische Umgebung usw.). Und warum zum Kuckuck zeigt trustDesk sein Status-Icon nicht im System Tray und nur bei Aktivität an? Mit MOCCA geht das ja auch.
Bleibt also nur noch zu hoffen, dass die betroffenen Services (wie z.B. sogar die Testformulare auf help.gv.at) bald mit MOCCA und der neuen e-Card funktionieren. Einstweilen muss ich wohl fürs Online-Banking beim klassischen TAN-Verfahren bleiben. Da wundert es mich nicht, dass die Akzeptanz der Bürgerkarte noch so gering ist, wenn es nicht mal alle offiziellen Stellen (z.B. help.gv.at) es fertig bringen, ihre Anwendungen auf eine Protokollversion von 2004 zu aktualisieren und dadurch die Hälfte nicht funktioniert. Ich glaube, ich werde das auch in meiner Bachelorarbeit erwähnen. Das kann ja noch heiter werden ...
Ich habe ja jetzt schon die neue e-Card (3. Generation). Da dachte ich mir, wenn ich sie schon habe, kann ich sie doch auch für mich als Privatperson, z.B. für die Bankgeschäfte verwenden. Dachte ich. Doch wie so oft bei solchen Dingen funktioniert es nicht immer so wie gedacht. Es geht nämlich nicht. Die Hintergründe sind etwas kompliziert, aber es läuft darauf hinaus, dass mit der neuen e-Card viele Services noch nicht kompatibel sind, so auch ELBA. Diese Services verwenden noch das alte Kommunikationsprotokoll von 2002. Das wird aber von der neuen Open Source-Bürgerkartenumgebung MOCCA nicht mehr unterstützt, diese würde mindestens die Version von 2004 benötigen. Die Alternative, die ältere Bürgerkartenumgebung trustDesk basic unterstützt aber die neue e-Card nicht.
Ich bin irgendwie ja froh, dass ich diese trustDesk-Software nicht mehr verwenden muss. Die Bedienung ist um einiges komplizierter als bei MOCCA, wobei natürlich trustDesk theoretisch mehr könnte. MOCCA hat außerdem den Vorteil, dass es Webstart-basiert ist, und daher nicht installiert werden braucht. Die testweise Installation von trustDesk basic war bei mir etwas chaotisch (Wechsel zwischen root und nicht root, mit sudo natürlich keine grafische Umgebung usw.). Und warum zum Kuckuck zeigt trustDesk sein Status-Icon nicht im System Tray und nur bei Aktivität an? Mit MOCCA geht das ja auch.
Bleibt also nur noch zu hoffen, dass die betroffenen Services (wie z.B. sogar die Testformulare auf help.gv.at) bald mit MOCCA und der neuen e-Card funktionieren. Einstweilen muss ich wohl fürs Online-Banking beim klassischen TAN-Verfahren bleiben. Da wundert es mich nicht, dass die Akzeptanz der Bürgerkarte noch so gering ist, wenn es nicht mal alle offiziellen Stellen (z.B. help.gv.at) es fertig bringen, ihre Anwendungen auf eine Protokollversion von 2004 zu aktualisieren und dadurch die Hälfte nicht funktioniert. Ich glaube, ich werde das auch in meiner Bachelorarbeit erwähnen. Das kann ja noch heiter werden ...
Sonntag, 8. August 2010
Vielen Dank fürs Wochenende
Nur ganz kurz: ich möchte mich hiermit nochmal bei dem super Wochenende mit dir bedanken. Weil man da zu Sachen kommt, die man sonst nie tut. Vielen Dank für die Einladung zum Essen, für die interessanten Gespräche, für den Kinobesuch ("Vincent will meer" ist ganz einfach toll ...) und ganz einfach vielen Dank für deine Zeit mit mir dieses Wochenende.
Ich weiß gar nicht, wie ich mich jetzt fühlen soll ... Es war einfach schön. Bis zum nächsten Mal.
Ich weiß gar nicht, wie ich mich jetzt fühlen soll ... Es war einfach schön. Bis zum nächsten Mal.
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