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Mittwoch, 8. September 2010

Pflegegeld retten! - Antwort von Ulrike-Königsberger-Ludwig

Betreff: Antwort zur Ihrer Nachricht: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 8.9.2010 11:12:02


*Vielen Dank für Ihre Nachricht mit der Petition „Rettet das Pflegegeld“!
 
Derzeit sind aufgrund von spekulativen Medienberichten viele Menschen beunruhigt. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass Sozialminister Hundstorfer alles daran setzt, um besonders bei den PflegegeldbezieherInnen keine nachteiligen Veränderungen zuzulassen. Die Berücksichtigung von Bedürfnissen der sozial besonders benachteiligten Menschen sind ihm und allen SozialdemokratInnen ein großes Anliegen.
 
Wir wissen: Menschen mit Behinderung, deren Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben von selbst verwaltbaren Geldleistungen abhängt, brauchen selbstverständlich ihr Pflegegeld. Gleichzeitig müssen wir an der Optimierung des Pflegesystems arbeiten. Diese fortlaufende Optimierung ist umso wichtiger angesichts der Tatsache, dass der Pflegebedarf in Österreich permanent stark ansteigend ist und dabei sicher zu stellen ist, dass die bestmögliche Versorgung der Menschen gewährleistet werden kann.
 
Seitens des Sozialministeriums gibt es dazu auch eine Stellungnahme, die ich Ihnen hiermit gerne weiterleite:
 
"Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist ein zentrales Thema für die Zukunft unseres österreichischen Sozialsystems. Denn schon jetzt sind Hunderttausende Mitbürger und Mitbürgerinnen unseres Landes direkt oder indirekt davon betroffen. Im Sinne von Solidarität und Gerechtigkeit muss jeder und jedem von uns die Sicherheit gegeben werden, möglichst gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dies gilt nicht zuletzt insbesondere für pflegebedürftige Menschen und deren betreuende Angehörige.
 
Hauptziel der geltenden Pflegevorsorge ist es, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige durch eine direkte Geldleistung finanziell zu entlasten sowie durch ein Angebot an sozialen Dienstleistungen ein selbständiges, bedürfnisorientiertes Leben zu ermöglichen und auch die Teilnahme am sozialen Leben zu verbessern.
 
Das Pflegegeld stellt aus unserer Sicht eine wesentliche Säule des österreichischen Pflegevorsorgesystems dar, die bestmöglich nachhaltig abzusichern ist.
 
Diese Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 in den Stufen 1 und 2 um 4%, in den Stufen 3 bis 5 um 5% sowie in den Stufen 6 und 7 um 6% erhöht.
 
Neben der Erhöhung des Pflegegeldes wurden mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 im Bundespflegegeldgesetz weitere Maßnahmen - wie eine verbesserte Pflegegeldeinstufung für schwerst behinderte Kinder und demenziell erkrankte Menschen - ergriffen, um Lösungen im Interesse einer bestmöglichen Zufriedenheit der betroffenen Menschen zu finden und damit eine qualitativ hochwertige Pflegevorsorge in Österreich sicherzustellen.
 
Die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige zu Hause ist eine weitere wesentliche Säule unseres Pflegevorsorgesystems. In diesem Sinne konnten auch im Bereich der finanziellen Zuwendungen für betreuende Angehörige bei deren Verhinderung von der Pflege mit der Ausweitung des Personenkreises bedeutende Verbesserungen erzielt werden. Eine weitere Entlastung betrifft  die Verbesserung der pensionsrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger mit Wirkung vom 1. August 2009 dadurch, dass bei Personen, die nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens der Stufe 3 pflegen, der Bund die Versicherungsbeiträge unbefristet und zur Gänze übernimmt.
 
Betreffend die angesprochene, durch die Medien und nicht durch tatsächliche Entscheidungsträger kolportierte Abschaffung mehrerer Pflegegeldstufen  bzw. allfällige Kürzungen des Pflegegeldes wird festgehalten, dass im Budgetbegleitgesetz zwar grundsätzlich Einsparungen in allen Ministerien vorgesehen sind, konkrete Maßnahmen jedoch Gegenstand von Gesprächen zum Bundes-Finanzgesetz darstellen, die noch nicht stattgefunden haben.
 
Ihrer Forderung nach einem Weiterbestand des Pflegegeldsystems kann ich mich anschließen. Es ist jedenfalls nicht angedacht, Veränderungen bestehender Einstufungen oder eines aktuellen Pflegegeldbezuges vorzunehmen.
 
Ihren zweiten Wunsch nach einer jährlichen Valorisierung kann ich nachvollziehen, wie oben beschrieben wurde das Pflegegeld letztes Jahr kräftig erhöht. Eine weitere Valorisierung ist in der derzeitigen budgetären Situation seriöserweise für das kommende Budgetjahr nicht vorgesehen.
 
Die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge, die Herausforderungen kommender Jahrzehnte, die finanzielle Absicherung und bedarfsgerechter Ausbau von sozialen Dienstleistungen, bei Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen bleibt weiterhin im Mittelpunkt unserer täglichen Arbeit."
 
 
Wir fühlen uns als SozialdemokratInnen der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet und darauf dürfen Sie auch weiterhin zählen!
 
 
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Königsberger-Ludwig
SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderungen
 
 
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 Mag.a Gabriele Boleloucky-Bolen
 
Parlamentarische Mitarbeiterin der Nationalratsabgeordneten
Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung
Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ Behindertensprecherin
 
Tel.: +43 1 40110 3685
 
www.petrabayr.at
www.ulrike.spoe.at
www.stopFGM.net
 

 
 
 A-1017 Wien – Parlament
 
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