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Montag, 13. September 2010

Pflegegeld retten! - Antwort von Gabi Burgstaller (2)

Betreff: AW: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 13.9.2010 14:24:20


Sehr geehrte Frau!
Sehr geehrter Herr!

Wir dürfen uns bei Ihnen für die übermittelte "Petition
Pflegegeld retten" herzlich bedanken.
Es ist uns ein großes Anliegen, Ihnen als besorgte/r
Betroffene/r, Angehörige/r oder sozial engagierte/r BürgerIn
unseres Landes in einer kurzen Stellungnahme in Form eines
Mails zu antworten.

Das Pflegegeldsystem in Österreich ist ein zentraler
Bestandteil zur Sicherung der Vorsorge für pflegebedürftige Personen.

Der Bund und die Länder haben bereits im Jahr 1994 eine
Vereinbarung geschlossen, wonach die Vorsorge für
pflegebedürftige Personen bundesweit nach gleichen
Zielsetzungen und Grundsätzen geregelt wird. Die Gewährung des
Pflegegeldes als Geldleistung ist ein Teil dieser Vereinbarung.

Es ist unsere Aufgabe dieses bewährte System aufrecht zu
erhalten und weiterzuentwickeln. Im Jahr 2009 kam es zu
wesentlichen Verbesserungen im Bereich des Pflegegeldes, wie
etwa der Erhöhung der einzelnen Pflegegeldstufen.

Salzburg hat bereits im Jahr 2009 eine budgetäre Vorsorge für
die Finanzierung des Pflegegeldes für die Jahre 2010 und 2011
getroffen. Es wird auch in den kommenden Jahren von oberster
Priorität sein, den Bereich der Pflege mit ausreichenden
finanziellen Mitteln auszustatten. Eine Streichung der
Pflegegeldstufe 1 sowie der Stufe 2 halten wir für den falschen Weg.
Es bedarf einer nachhaltigen finanziellen Sicherung der Pflegekosten,
wie etwa durch die Einführung einer Pflegeversicherung oder
eines Pflegefonds.

Wir versichern Ihnen, dass Salzburg auch künftig für
Verbesserungen des Pflegevorsorgesystems eintreten und diese
Position auch gegenüber dem Bund vertreten wird.

Mit freundlichen Grüßen


Mag. Gabi Burgstaller                           Erika Scharer
Landeshauptfrau                                         Landesrätin für Gesundheit und Soziales