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Montag, 13. September 2010

Pflegegeld retten! - Antwort von Karlheinz Kopf (i.A.)

Kein Betreff
Datum: 13.9.2010 12:08:30


Danke für Ihre email, die ich gerne als zuständige Referentin des Petitionsausschusses des ÖVP-Klubs beantworte.
Die Petition zum Thema Pflegegeld wurde bei Frau Präsidentin Prammer eingereicht, aber noch nicht in den Ausschuss übernommen, da noch kein Ausschuss nach der Sommerpause getagt hat. Daher kann ich Ihnen noch keinen aktuellen Stand übermitteln.
Politisch ist aber klar, dass die Einführung des Pflegegeldes ein Meilenstein in der österreichischen Sozialpolitik war und nach wie vor ist. Für die ÖVP kommt eine Abschaffung der Pflegegeldstufen nicht in Frage, dafür werden wir kämpfen. Nun ist der Sozialminister am Zug, dies auch umzusetzen.
Herzlichst

 
Mag. Katharina Danninger
Klubreferentin für Europa, Gleichbehandlung und Bürgeranliegen
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Telefon: +43 1 40110-4447
Fax: +43 1 40130-4418
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