Die Welt mit den Augen sehen-: Ich habe einen Traum!.
Na endlich schreibe ich mal wieder was. Ist zwar wieder viel passiert, aber Privates schreibe ich heute trotzdem nicht. Aber etwas anderes sehr Wichtiges: Ich möchte auf diesen tollen Blogbeitrag von Julia Probst hinweisen, der viele wichtige Dinge anspricht, zur Inklusion von Gehörlosen und Menschen mit Behinderungen im Allgemeinen in die Gesellschaft. Die Ausführungen beziehen sich zwar größtenteils auf Deutschland, aber ohne die Details zu kennen, wage ich jetzt einmal zu behaupten, dass es in Österreich wahrscheinlich nicht viel anders aussieht! Und das muss sich ändern! Ich will auch davon träumen, dass das so wird, und ich will, dass es wahr wird.
Also lest diesen Beitrag und die beiden von dort verlinkten "Brandbriefe" und verbreitet sie weiter, über Identi.ca, Twitter, von mir aus auch Facebook oder sonstwas. Dass es endlich auch einmal die Verantwortlichen laut genug mitbekommen, es sich zu Herzen nehmen und Maßnahmen einleiten!
Ich meine dabei auch diejenigen, die unser Steuergeld verwalten und damit herumknausern, wenn es um ein selbstbestimmtes Leben Behinderter geht. Oder wie kann es sonst sein, dass es allein in Oberösterreich über 100 Menschen auf der Warteliste für Persönliche Assistenz gibt, weil das Land nicht genug Geld bereit stellt (einen Link dazu werde ich vielleicht noch nachreichen)? Auch das Thema ist mir total wichtig, nicht zuletzt, weil es mich auch selbst mittelfristig betreffen wird, aller Wahrscheinlichkeit nach.
Und jetzt flattrt alle mal schön den Twitter-Account @EinAugenschmaus, für die tollen Beiträge von Julia!
@Julia: und du kannst dir dein Flattr-Geld (derzeit sind es nur ein paar Cent) auch gerne abholen. Schau dir das Einführungsvideo an (müsste untertitelt sein, wenn ich mich recht erinnere) und melde dich an!
Montag, 30. Mai 2011
Dienstag, 22. Februar 2011
Start ins Jahr 2011
So, jetzt hats mich endlich doch wieder mal überkommen, dass ich mal wieder ScribeFire öffne und hier was schreibe (ich verwende es immer noch, und immer noch die Classic-Version, Blogilo ist mir immer noch nicht ganz geheuer ...).
Viel ist passiert, in den drei Monaten seit dem letzten Post hier, immerhin war Weihnachten und Neujahr, wir haben jetzt 2011 und ich bin auch wieder älter geworden. Das 5. Semester des Studiums ist mittlerweile zu Ende, und ich habs so gut wie überstanden, sogar relativ gut glaube ich. Diesmal habe ich alle Prüfungen gleich beim 1. Termin gemacht, es gab ja natürlich diesmal auch keine Terminkollisionen wie die letzten beiden Male. Alle Noten habe ich noch nicht, mal sehen was heraus kommt. Bis jetzt sieht es eigentlich ganz gut aus.
Dann ist da noch etwas, über das ich eigentlich bloggen wollte, aber dann bin ich doch wieder nicht dazu gekommen: meine große Ankündigung ist endlich doch eingetreten! Ich habe jetzt endlich meinen neuen Rollstuhl. Ich hätte ihn gerne schon zu Weihnachten gehabt und die notwendigen Umbauarbeiten des E-Fix-Antriebs in den Weihnachtsferien schon erledigt, das ist sich aber dann doch terminlich nicht ausgegangen. So weit so gut, musste das ganze eben bis Februar warten, wenn ich wieder ein paar Tage frei hatte.
Mittlerweile sind alle Umbauarbeiten so weit erledigt und ich habe meinen neuen Rollstuhl jetzt und bin so ziemlich zufrieden damit. Natürlich bedeutet es wieder eine gewisse Umstellung und so weiter, aber das wird schon noch werden. Bis es allerdings so weit gekommen ist, dass alles so weit passte, war es noch ein weiter Weg in diesem Februar. Eigentlich wollte ich darüber mal was im Detail schreiben, eventuell auch mit Fotos, aber wie so oft bin ich natürlich wieder nicht dazu gekommen. Ich werde die Problemchen und Probleme also hier jetzt nicht im Detail ausbreiten, aber es waren schon ganz schön viele. Das eine Hauptproblem kommt mir aber doch nicht aus, nämlich die viel zu geringe Bodenfreiheit vorne, wegen der Sicherheitsstützen zum Aufstehen: So eine Konstruktion, wie diese ab Werk ausgeliefert wird, ist echt nicht darauf ausgelegt, irgendwelche Unebenheben zu überfahren, also wohl ein ziemliches FAIL! Das Ganze ist hier relativ gut zu sehen, siehe vorne die blauen Stützen, die sich beim Stehen auf den Boden absenken (Achtung, es gibt immer noch die selben Fehler auf der Seite wie vor einem halben Jahr!). Mit ordentlichen Vorderreifen ordentlich positioniert war das zumindest annehmbar und relativ schnell zu beheben.
Die ganzen anderen Dinge lasse ich jetzt mal sein, ich will ja doch nicht alles verraten. Nach zwei Tagen Änderungen passt es jetzt mal so weit (bis auf eine Kleinigkeit vielleicht ...).
Mit dem Studium passt so weit auch alles, derzeit habe ich Ferien und nächste Woche startet schon das 6. Semester. Bis zum nächsten Mal.
Viel ist passiert, in den drei Monaten seit dem letzten Post hier, immerhin war Weihnachten und Neujahr, wir haben jetzt 2011 und ich bin auch wieder älter geworden. Das 5. Semester des Studiums ist mittlerweile zu Ende, und ich habs so gut wie überstanden, sogar relativ gut glaube ich. Diesmal habe ich alle Prüfungen gleich beim 1. Termin gemacht, es gab ja natürlich diesmal auch keine Terminkollisionen wie die letzten beiden Male. Alle Noten habe ich noch nicht, mal sehen was heraus kommt. Bis jetzt sieht es eigentlich ganz gut aus.
Dann ist da noch etwas, über das ich eigentlich bloggen wollte, aber dann bin ich doch wieder nicht dazu gekommen: meine große Ankündigung ist endlich doch eingetreten! Ich habe jetzt endlich meinen neuen Rollstuhl. Ich hätte ihn gerne schon zu Weihnachten gehabt und die notwendigen Umbauarbeiten des E-Fix-Antriebs in den Weihnachtsferien schon erledigt, das ist sich aber dann doch terminlich nicht ausgegangen. So weit so gut, musste das ganze eben bis Februar warten, wenn ich wieder ein paar Tage frei hatte.
Mittlerweile sind alle Umbauarbeiten so weit erledigt und ich habe meinen neuen Rollstuhl jetzt und bin so ziemlich zufrieden damit. Natürlich bedeutet es wieder eine gewisse Umstellung und so weiter, aber das wird schon noch werden. Bis es allerdings so weit gekommen ist, dass alles so weit passte, war es noch ein weiter Weg in diesem Februar. Eigentlich wollte ich darüber mal was im Detail schreiben, eventuell auch mit Fotos, aber wie so oft bin ich natürlich wieder nicht dazu gekommen. Ich werde die Problemchen und Probleme also hier jetzt nicht im Detail ausbreiten, aber es waren schon ganz schön viele. Das eine Hauptproblem kommt mir aber doch nicht aus, nämlich die viel zu geringe Bodenfreiheit vorne, wegen der Sicherheitsstützen zum Aufstehen: So eine Konstruktion, wie diese ab Werk ausgeliefert wird, ist echt nicht darauf ausgelegt, irgendwelche Unebenheben zu überfahren, also wohl ein ziemliches FAIL! Das Ganze ist hier relativ gut zu sehen, siehe vorne die blauen Stützen, die sich beim Stehen auf den Boden absenken (Achtung, es gibt immer noch die selben Fehler auf der Seite wie vor einem halben Jahr!). Mit ordentlichen Vorderreifen ordentlich positioniert war das zumindest annehmbar und relativ schnell zu beheben.
Die ganzen anderen Dinge lasse ich jetzt mal sein, ich will ja doch nicht alles verraten. Nach zwei Tagen Änderungen passt es jetzt mal so weit (bis auf eine Kleinigkeit vielleicht ...).
Mit dem Studium passt so weit auch alles, derzeit habe ich Ferien und nächste Woche startet schon das 6. Semester. Bis zum nächsten Mal.
Dienstag, 16. November 2010
Zukunftsbudget und Proteste
In den letzten Tagen ging es etwas rund im Internet in Bezug auf die Sparpläne der Regierung. Es wird irgendwie am falschen Ende gespart: bei der Bildung (siehe die Studendenproteste seit letztem Jahr) und natürlich bei den sozial schwächeren, also z.B. beim Pflegegeld in den unteren Stufen. Die Antworten der Politiker auf die Aktion "Pflegegeld retten" waren auch zum Großteil unbefriedigend und durchwegs eher vage, sofern überhaupt vorhanden. Ich habe 10 Antworten von 28 erhalten!
Für den Protest im Internet wurde die Plattform Zukunftsbudget gestartet mit Informationen und einer Petition zum Unterzeichnen. Ich habe sie mittlerweile auch unterzeichnet. Außerdem finden am 18. November verschiedene Protestaktionen in verschiedenen Städten statt. Ich kann daran aber leider nicht teilnehmen.
Als ich dann noch gestern eine E-Mail dazu im Spam mit mir im CC gesehen habe, habe ich mir gedacht, ich muss darüber bloggen. Auch deshalb, weil ich sie wahrscheinlich deshalb erhalten habe, weil ich die Antworten der Politiker veröffentlicht habe. Wenn ich hier falsch liege, bitte in den Kommentaren mitteilen.
Den Inhalt kann ich voll unterschreiben. Vielen Dank an alle, die etwas unternehmen gegen diese Politik. So geht dieses Budget nicht! Die Schwächsten und die Mittelschicht sollen für die Krise bezahlen, während die Reichen mit ihrem Vermögen noch immer relativ wenig Steuern zahlen und sich beteiligen.
Für den Protest im Internet wurde die Plattform Zukunftsbudget gestartet mit Informationen und einer Petition zum Unterzeichnen. Ich habe sie mittlerweile auch unterzeichnet. Außerdem finden am 18. November verschiedene Protestaktionen in verschiedenen Städten statt. Ich kann daran aber leider nicht teilnehmen.
Als ich dann noch gestern eine E-Mail dazu im Spam mit mir im CC gesehen habe, habe ich mir gedacht, ich muss darüber bloggen. Auch deshalb, weil ich sie wahrscheinlich deshalb erhalten habe, weil ich die Antworten der Politiker veröffentlicht habe. Wenn ich hier falsch liege, bitte in den Kommentaren mitteilen.
Den Inhalt kann ich voll unterschreiben. Vielen Dank an alle, die etwas unternehmen gegen diese Politik. So geht dieses Budget nicht! Die Schwächsten und die Mittelschicht sollen für die Krise bezahlen, während die Reichen mit ihrem Vermögen noch immer relativ wenig Steuern zahlen und sich beteiligen.
Donnerstag, 23. September 2010
integra 2010 und mehr
Ausnahmsweise mal keine Antwort eines Politikers hier, aber wohl auch ein nicht unbedingt erfreulicheres Thema. Na gut, zum Großteil schon, aber der Auslöser ist sehr unangenehm.
Ich wollte zwar ohnehin zur integra fahren, aber ursprünglich erst morgen, weil es da besser gepasst hätte. Ich hatte und habe immer noch ein Problem, wodurch ich wohl heute fahren musste. Es hat aber heute dann doch schön gepasst, ich habe an dem Vormittag auch das für mich wichtigste gesehen.
Mein Problem ist nämlich die Finanzierung meiner täglichen Fahrt zum Studienort und wieder heim. Da ich ja kein Schüler mehr bin, geht das nicht mehr mit der Schülerfreifahrt und den ca. 20 Euro Selbstbehalt pro Jahr. Selber zahlen käme auf über 13 000 Euro pro Jahr, also zu viel, zumal ich gerade einmal 200 Euro im Jahr Pendlerzuschuss zum Stipendium bekomme. Deshalb waren wir heute auf der integra und haben mit den Leuten von der Sozialabteilung des Landes Oberösterreich gesprochen, um die Finanzierung zu klären. Die betroffenen Personen waren nur heute anwesend. Von einer Klärung kann noch nicht gesprochen werden, es fühlt sich natürlich wieder einmal keiner zuständig, das Bundessozialamt nicht und die diversen Bundesministerien wie das Sozialministerium und das Finanzministerium natürlich sowieso nicht. Die vom Land Oberösterreich waren noch am aussichtsreichsten und am meisten um eine Lösung bemüht. Jetzt heißt es erstmal abwarten und hoffen ...
Ansonsten war die integra sehr interessant und umfangreich, wir haben viele interessante und brauchbare Dinge gesehen, allen voran Umbaumöglichkeiten für Autos wie auch einige andere Dinge. Es hat sich auf jeden Fall gelohnt.
Am Nachmittag war ich dann noch in Hagenberg verabredet zu einem Treffen mit meinen zukünftigen Assistentinnen. Ich brauche ja jemanden neuen für das neue Semester, weil der Zivildiener fertig geworden ist. Hier bin ich ziemlich zuversichtlich, dass das was wird.
Es war alles in allem ein anstrengender Tag heute, aber ich denke, es hat sich trotzdem gelohnt. Und die Probleme mit dem Fahren werden sich auch noch lösen.
Übrigens: Flattr funktioniert hier jetzt auch wieder, ich habe wieder Geld auf meinem Account.
Ich wollte zwar ohnehin zur integra fahren, aber ursprünglich erst morgen, weil es da besser gepasst hätte. Ich hatte und habe immer noch ein Problem, wodurch ich wohl heute fahren musste. Es hat aber heute dann doch schön gepasst, ich habe an dem Vormittag auch das für mich wichtigste gesehen.
Mein Problem ist nämlich die Finanzierung meiner täglichen Fahrt zum Studienort und wieder heim. Da ich ja kein Schüler mehr bin, geht das nicht mehr mit der Schülerfreifahrt und den ca. 20 Euro Selbstbehalt pro Jahr. Selber zahlen käme auf über 13 000 Euro pro Jahr, also zu viel, zumal ich gerade einmal 200 Euro im Jahr Pendlerzuschuss zum Stipendium bekomme. Deshalb waren wir heute auf der integra und haben mit den Leuten von der Sozialabteilung des Landes Oberösterreich gesprochen, um die Finanzierung zu klären. Die betroffenen Personen waren nur heute anwesend. Von einer Klärung kann noch nicht gesprochen werden, es fühlt sich natürlich wieder einmal keiner zuständig, das Bundessozialamt nicht und die diversen Bundesministerien wie das Sozialministerium und das Finanzministerium natürlich sowieso nicht. Die vom Land Oberösterreich waren noch am aussichtsreichsten und am meisten um eine Lösung bemüht. Jetzt heißt es erstmal abwarten und hoffen ...
Ansonsten war die integra sehr interessant und umfangreich, wir haben viele interessante und brauchbare Dinge gesehen, allen voran Umbaumöglichkeiten für Autos wie auch einige andere Dinge. Es hat sich auf jeden Fall gelohnt.
Am Nachmittag war ich dann noch in Hagenberg verabredet zu einem Treffen mit meinen zukünftigen Assistentinnen. Ich brauche ja jemanden neuen für das neue Semester, weil der Zivildiener fertig geworden ist. Hier bin ich ziemlich zuversichtlich, dass das was wird.
Es war alles in allem ein anstrengender Tag heute, aber ich denke, es hat sich trotzdem gelohnt. Und die Probleme mit dem Fahren werden sich auch noch lösen.
Übrigens: Flattr funktioniert hier jetzt auch wieder, ich habe wieder Geld auf meinem Account.
Donnerstag, 16. September 2010
Pflegegeld retten! - Antwort von Sonja Wehsely (i.A.)
Betreff: GGS 1492/10/4, Ihre E-Mail vom 2. September 2010
Datum: 16.9.2010 15:10:12
mit Empfangsbestätigung
MAGISTRAT DER STADT WIEN
Büro der Geschäftsgruppe für
Gesundheit und Soziales
Wien, 16. September 2010
GGS – 1492/10/4
Sehr geehrter Herr Mairböck!
Vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Bürgermeister Dr. Michael Häupl, der sie an das Büro von Frau amtsführender Stadträtin Maga Sonja Wehsely weitergeleitet hat. Ich darf Ihnen daher folgendes mitteilen:
Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist ein zentrales Thema für die Zukunft unseres österreichischen Sozialsystems. Denn schon jetzt sind Hunderttausende Mitbürger und Mitbürgerinnen unseres Landes direkt oder indirekt davon betroffen. Im Sinne von Solidarität und Gerechtigkeit muss jeder und jedem von uns die Sicherheit gegeben werden, möglichst gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dies gilt nicht zuletzt insbesondere für pflegebedürftige Menschen und deren betreuende Angehörige.
Hauptziel der geltenden Pflegevorsorge ist es, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige durch eine direkte Geldleistung finanziell zu entlasten sowie durch ein Angebot an sozialen Dienstleistungen ein selbständiges, bedürfnisorientiertes Leben zu ermöglichen und auch die Teilnahme am sozialen Leben zu verbessern.
Das Pflegegeld stellt aus unserer Sicht eine wesentliche Säule des österreichischen Pflegevorsorgesystems dar, die bestmöglich nachhaltig abzusichern ist.
Diese Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 in den Stufen 1 und 2 um 4%, in den Stufen 3 bis 5 um 5% sowie in den Stufen 6 und 7 um 6% erhöht.
Neben der Erhöhung des Pflegegeldes wurden mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 im Bundespflegegeldgesetz weitere Maßnahmen - wie eine verbesserte Pflegegeldeinstufung für schwerst behinderte Kinder und demenziell erkrankte Menschen - ergriffen, um Lösungen im Interesse einer bestmöglichen Zufriedenheit der betroffenen Menschen zu finden und damit eine qualitativ hochwertige Pflegevorsorge in Österreich sicherzustellen.
Die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige zu Hause ist eine weitere wesentliche Säule unseres Pflegevorsorgesystems. In diesem Sinne konnten auch im Bereich der finanziellen Zuwendungen für betreuende Angehörige bei deren Verhinderung von der Pflege mit der Ausweitung des Personenkreises bedeutende Verbesserungen erzielt werden. Eine weitere Entlastung betrifft die Verbesserung der pensionsrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger mit Wirkung vom 1. August 2009 dadurch, dass bei Personen, die nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens der Stufe 3 pflegen, der Bund die Versicherungsbeiträge unbefristet und zur Gänze übernimmt.
Betreffend die angesprochene, durch die Medien und nicht durch tatsächliche Entscheidungsträger kolportierte Abschaffung mehrerer Pflegegeldstufen bzw. allfällige Kürzungen des Pflegegeldes wird festgehalten, dass im Budgetbegleitgesetz zwar grundsätzlich Einsparungen in allen Ministerien vorgesehen sind, konkrete Maßnahmen jedoch Gegenstand von Gesprächen zum Bundes-Finanzgesetz darstellen, die noch nicht stattgefunden haben.
Ihrer Forderung nach einem Weiterbestand des Pflegegeldsystems kann ich mich anschließen. Es ist jedenfalls nicht angedacht, Veränderungen bestehender Einstufungen oder eines aktuellen Pflegegeldbezuges vorzunehmen.
Ihren zweiten Wunsch nach einer jährlichen Valorisierung kann ich nachvollziehen, wie oben beschrieben wurde das Pflegegeld letztes Jahr kräftig erhöht. Eine weitere Valorisierung ist in der derzeitigen budgetären Situation seriöserweise für das kommende Budgetjahr nicht vorgesehen.
Die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge, die Herausforderungen kommender Jahrzehnte, die finanzielle Absicherung und bedarfsgerechter Ausbau von sozialen Dienstleistungen, bei Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen bleibt weiterhin im Mittelpunkt unserer täglichen Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
____________________________________
DSA Gabriele Trummer
Büro Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely
Rathaus, A - 1082 Wien
Tel.: +43 1 4000 81226
Fax: +43 1 4000 99 81226
E-Mail: gabriele.trummer@wien.gv.at
www.wien.gv.at
Datum: 16.9.2010 15:10:12
mit Empfangsbestätigung
MAGISTRAT DER STADT WIEN
Büro der Geschäftsgruppe für
Gesundheit und Soziales
Wien, 16. September 2010
GGS – 1492/10/4
Sehr geehrter Herr Mairböck!
Vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Bürgermeister Dr. Michael Häupl, der sie an das Büro von Frau amtsführender Stadträtin Maga Sonja Wehsely weitergeleitet hat. Ich darf Ihnen daher folgendes mitteilen:
Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist ein zentrales Thema für die Zukunft unseres österreichischen Sozialsystems. Denn schon jetzt sind Hunderttausende Mitbürger und Mitbürgerinnen unseres Landes direkt oder indirekt davon betroffen. Im Sinne von Solidarität und Gerechtigkeit muss jeder und jedem von uns die Sicherheit gegeben werden, möglichst gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dies gilt nicht zuletzt insbesondere für pflegebedürftige Menschen und deren betreuende Angehörige.
Hauptziel der geltenden Pflegevorsorge ist es, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige durch eine direkte Geldleistung finanziell zu entlasten sowie durch ein Angebot an sozialen Dienstleistungen ein selbständiges, bedürfnisorientiertes Leben zu ermöglichen und auch die Teilnahme am sozialen Leben zu verbessern.
Das Pflegegeld stellt aus unserer Sicht eine wesentliche Säule des österreichischen Pflegevorsorgesystems dar, die bestmöglich nachhaltig abzusichern ist.
Diese Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 in den Stufen 1 und 2 um 4%, in den Stufen 3 bis 5 um 5% sowie in den Stufen 6 und 7 um 6% erhöht.
Neben der Erhöhung des Pflegegeldes wurden mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 im Bundespflegegeldgesetz weitere Maßnahmen - wie eine verbesserte Pflegegeldeinstufung für schwerst behinderte Kinder und demenziell erkrankte Menschen - ergriffen, um Lösungen im Interesse einer bestmöglichen Zufriedenheit der betroffenen Menschen zu finden und damit eine qualitativ hochwertige Pflegevorsorge in Österreich sicherzustellen.
Die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige zu Hause ist eine weitere wesentliche Säule unseres Pflegevorsorgesystems. In diesem Sinne konnten auch im Bereich der finanziellen Zuwendungen für betreuende Angehörige bei deren Verhinderung von der Pflege mit der Ausweitung des Personenkreises bedeutende Verbesserungen erzielt werden. Eine weitere Entlastung betrifft die Verbesserung der pensionsrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger mit Wirkung vom 1. August 2009 dadurch, dass bei Personen, die nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens der Stufe 3 pflegen, der Bund die Versicherungsbeiträge unbefristet und zur Gänze übernimmt.
Betreffend die angesprochene, durch die Medien und nicht durch tatsächliche Entscheidungsträger kolportierte Abschaffung mehrerer Pflegegeldstufen bzw. allfällige Kürzungen des Pflegegeldes wird festgehalten, dass im Budgetbegleitgesetz zwar grundsätzlich Einsparungen in allen Ministerien vorgesehen sind, konkrete Maßnahmen jedoch Gegenstand von Gesprächen zum Bundes-Finanzgesetz darstellen, die noch nicht stattgefunden haben.
Ihrer Forderung nach einem Weiterbestand des Pflegegeldsystems kann ich mich anschließen. Es ist jedenfalls nicht angedacht, Veränderungen bestehender Einstufungen oder eines aktuellen Pflegegeldbezuges vorzunehmen.
Ihren zweiten Wunsch nach einer jährlichen Valorisierung kann ich nachvollziehen, wie oben beschrieben wurde das Pflegegeld letztes Jahr kräftig erhöht. Eine weitere Valorisierung ist in der derzeitigen budgetären Situation seriöserweise für das kommende Budgetjahr nicht vorgesehen.
Die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge, die Herausforderungen kommender Jahrzehnte, die finanzielle Absicherung und bedarfsgerechter Ausbau von sozialen Dienstleistungen, bei Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen bleibt weiterhin im Mittelpunkt unserer täglichen Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
____________________________________
DSA Gabriele Trummer
Büro Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely
Rathaus, A - 1082 Wien
Tel.: +43 1 4000 81226
Fax: +43 1 4000 99 81226
E-Mail: gabriele.trummer@wien.gv.at
www.wien.gv.at
Montag, 13. September 2010
Pflegegeld retten! - Antwort von Gabi Burgstaller (2)
Betreff: AW: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 13.9.2010 14:24:20
Sehr geehrte Frau!
Sehr geehrter Herr!
Wir dürfen uns bei Ihnen für die übermittelte "Petition
Pflegegeld retten" herzlich bedanken.
Es ist uns ein großes Anliegen, Ihnen als besorgte/r
Betroffene/r, Angehörige/r oder sozial engagierte/r BürgerIn
unseres Landes in einer kurzen Stellungnahme in Form eines
Mails zu antworten.
Das Pflegegeldsystem in Österreich ist ein zentraler
Bestandteil zur Sicherung der Vorsorge für pflegebedürftige Personen.
Der Bund und die Länder haben bereits im Jahr 1994 eine
Vereinbarung geschlossen, wonach die Vorsorge für
pflegebedürftige Personen bundesweit nach gleichen
Zielsetzungen und Grundsätzen geregelt wird. Die Gewährung des
Pflegegeldes als Geldleistung ist ein Teil dieser Vereinbarung.
Es ist unsere Aufgabe dieses bewährte System aufrecht zu
erhalten und weiterzuentwickeln. Im Jahr 2009 kam es zu
wesentlichen Verbesserungen im Bereich des Pflegegeldes, wie
etwa der Erhöhung der einzelnen Pflegegeldstufen.
Salzburg hat bereits im Jahr 2009 eine budgetäre Vorsorge für
die Finanzierung des Pflegegeldes für die Jahre 2010 und 2011
getroffen. Es wird auch in den kommenden Jahren von oberster
Priorität sein, den Bereich der Pflege mit ausreichenden
finanziellen Mitteln auszustatten. Eine Streichung der
Pflegegeldstufe 1 sowie der Stufe 2 halten wir für den falschen Weg.
Es bedarf einer nachhaltigen finanziellen Sicherung der Pflegekosten,
wie etwa durch die Einführung einer Pflegeversicherung oder
eines Pflegefonds.
Wir versichern Ihnen, dass Salzburg auch künftig für
Verbesserungen des Pflegevorsorgesystems eintreten und diese
Position auch gegenüber dem Bund vertreten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Gabi Burgstaller Erika Scharer
Landeshauptfrau Landesrätin für Gesundheit und Soziales
Datum: 13.9.2010 14:24:20
Sehr geehrte Frau!
Sehr geehrter Herr!
Wir dürfen uns bei Ihnen für die übermittelte "Petition
Pflegegeld retten" herzlich bedanken.
Es ist uns ein großes Anliegen, Ihnen als besorgte/r
Betroffene/r, Angehörige/r oder sozial engagierte/r BürgerIn
unseres Landes in einer kurzen Stellungnahme in Form eines
Mails zu antworten.
Das Pflegegeldsystem in Österreich ist ein zentraler
Bestandteil zur Sicherung der Vorsorge für pflegebedürftige Personen.
Der Bund und die Länder haben bereits im Jahr 1994 eine
Vereinbarung geschlossen, wonach die Vorsorge für
pflegebedürftige Personen bundesweit nach gleichen
Zielsetzungen und Grundsätzen geregelt wird. Die Gewährung des
Pflegegeldes als Geldleistung ist ein Teil dieser Vereinbarung.
Es ist unsere Aufgabe dieses bewährte System aufrecht zu
erhalten und weiterzuentwickeln. Im Jahr 2009 kam es zu
wesentlichen Verbesserungen im Bereich des Pflegegeldes, wie
etwa der Erhöhung der einzelnen Pflegegeldstufen.
Salzburg hat bereits im Jahr 2009 eine budgetäre Vorsorge für
die Finanzierung des Pflegegeldes für die Jahre 2010 und 2011
getroffen. Es wird auch in den kommenden Jahren von oberster
Priorität sein, den Bereich der Pflege mit ausreichenden
finanziellen Mitteln auszustatten. Eine Streichung der
Pflegegeldstufe 1 sowie der Stufe 2 halten wir für den falschen Weg.
Es bedarf einer nachhaltigen finanziellen Sicherung der Pflegekosten,
wie etwa durch die Einführung einer Pflegeversicherung oder
eines Pflegefonds.
Wir versichern Ihnen, dass Salzburg auch künftig für
Verbesserungen des Pflegevorsorgesystems eintreten und diese
Position auch gegenüber dem Bund vertreten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Gabi Burgstaller Erika Scharer
Landeshauptfrau Landesrätin für Gesundheit und Soziales
Pflegegeld retten! - Antwort von Karlheinz Kopf (i.A.)
Kein Betreff
Datum: 13.9.2010 12:08:30
Danke für Ihre email, die ich gerne als zuständige Referentin des Petitionsausschusses des ÖVP-Klubs beantworte.
Die Petition zum Thema Pflegegeld wurde bei Frau Präsidentin Prammer eingereicht, aber noch nicht in den Ausschuss übernommen, da noch kein Ausschuss nach der Sommerpause getagt hat. Daher kann ich Ihnen noch keinen aktuellen Stand übermitteln.
Politisch ist aber klar, dass die Einführung des Pflegegeldes ein Meilenstein in der österreichischen Sozialpolitik war und nach wie vor ist. Für die ÖVP kommt eine Abschaffung der Pflegegeldstufen nicht in Frage, dafür werden wir kämpfen. Nun ist der Sozialminister am Zug, dies auch umzusetzen.
Herzlichst
Mag. Katharina Danninger
Klubreferentin für Europa, Gleichbehandlung und Bürgeranliegen
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Telefon: +43 1 40110-4447
Fax: +43 1 40130-4418
katharina.danninger@oevpklub.at
www.oevpklub.at
Datum: 13.9.2010 12:08:30
Danke für Ihre email, die ich gerne als zuständige Referentin des Petitionsausschusses des ÖVP-Klubs beantworte.
Die Petition zum Thema Pflegegeld wurde bei Frau Präsidentin Prammer eingereicht, aber noch nicht in den Ausschuss übernommen, da noch kein Ausschuss nach der Sommerpause getagt hat. Daher kann ich Ihnen noch keinen aktuellen Stand übermitteln.
Politisch ist aber klar, dass die Einführung des Pflegegeldes ein Meilenstein in der österreichischen Sozialpolitik war und nach wie vor ist. Für die ÖVP kommt eine Abschaffung der Pflegegeldstufen nicht in Frage, dafür werden wir kämpfen. Nun ist der Sozialminister am Zug, dies auch umzusetzen.
Herzlichst
Mag. Katharina Danninger
Klubreferentin für Europa, Gleichbehandlung und Bürgeranliegen
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Telefon: +43 1 40110-4447
Fax: +43 1 40130-4418
katharina.danninger@oevpklub.at
www.oevpklub.at
Mittwoch, 08. September 2010
Pflegegeld retten! - Antwort von Ulrike-Königsberger-Ludwig
Betreff: Antwort zur Ihrer Nachricht: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 8.9.2010 11:12:02
*Vielen Dank für Ihre Nachricht mit der Petition „Rettet das Pflegegeld“!
Derzeit sind aufgrund von spekulativen Medienberichten viele Menschen beunruhigt. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass Sozialminister Hundstorfer alles daran setzt, um besonders bei den PflegegeldbezieherInnen keine nachteiligen Veränderungen zuzulassen. Die Berücksichtigung von Bedürfnissen der sozial besonders benachteiligten Menschen sind ihm und allen SozialdemokratInnen ein großes Anliegen.
Wir wissen: Menschen mit Behinderung, deren Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben von selbst verwaltbaren Geldleistungen abhängt, brauchen selbstverständlich ihr Pflegegeld. Gleichzeitig müssen wir an der Optimierung des Pflegesystems arbeiten. Diese fortlaufende Optimierung ist umso wichtiger angesichts der Tatsache, dass der Pflegebedarf in Österreich permanent stark ansteigend ist und dabei sicher zu stellen ist, dass die bestmögliche Versorgung der Menschen gewährleistet werden kann.
Seitens des Sozialministeriums gibt es dazu auch eine Stellungnahme, die ich Ihnen hiermit gerne weiterleite:
"Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist ein zentrales Thema für die Zukunft unseres österreichischen Sozialsystems. Denn schon jetzt sind Hunderttausende Mitbürger und Mitbürgerinnen unseres Landes direkt oder indirekt davon betroffen. Im Sinne von Solidarität und Gerechtigkeit muss jeder und jedem von uns die Sicherheit gegeben werden, möglichst gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dies gilt nicht zuletzt insbesondere für pflegebedürftige Menschen und deren betreuende Angehörige.
Hauptziel der geltenden Pflegevorsorge ist es, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige durch eine direkte Geldleistung finanziell zu entlasten sowie durch ein Angebot an sozialen Dienstleistungen ein selbständiges, bedürfnisorientiertes Leben zu ermöglichen und auch die Teilnahme am sozialen Leben zu verbessern.
Das Pflegegeld stellt aus unserer Sicht eine wesentliche Säule des österreichischen Pflegevorsorgesystems dar, die bestmöglich nachhaltig abzusichern ist.
Diese Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 in den Stufen 1 und 2 um 4%, in den Stufen 3 bis 5 um 5% sowie in den Stufen 6 und 7 um 6% erhöht.
Neben der Erhöhung des Pflegegeldes wurden mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 im Bundespflegegeldgesetz weitere Maßnahmen - wie eine verbesserte Pflegegeldeinstufung für schwerst behinderte Kinder und demenziell erkrankte Menschen - ergriffen, um Lösungen im Interesse einer bestmöglichen Zufriedenheit der betroffenen Menschen zu finden und damit eine qualitativ hochwertige Pflegevorsorge in Österreich sicherzustellen.
Die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige zu Hause ist eine weitere wesentliche Säule unseres Pflegevorsorgesystems. In diesem Sinne konnten auch im Bereich der finanziellen Zuwendungen für betreuende Angehörige bei deren Verhinderung von der Pflege mit der Ausweitung des Personenkreises bedeutende Verbesserungen erzielt werden. Eine weitere Entlastung betrifft die Verbesserung der pensionsrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger mit Wirkung vom 1. August 2009 dadurch, dass bei Personen, die nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens der Stufe 3 pflegen, der Bund die Versicherungsbeiträge unbefristet und zur Gänze übernimmt.
Betreffend die angesprochene, durch die Medien und nicht durch tatsächliche Entscheidungsträger kolportierte Abschaffung mehrerer Pflegegeldstufen bzw. allfällige Kürzungen des Pflegegeldes wird festgehalten, dass im Budgetbegleitgesetz zwar grundsätzlich Einsparungen in allen Ministerien vorgesehen sind, konkrete Maßnahmen jedoch Gegenstand von Gesprächen zum Bundes-Finanzgesetz darstellen, die noch nicht stattgefunden haben.
Ihrer Forderung nach einem Weiterbestand des Pflegegeldsystems kann ich mich anschließen. Es ist jedenfalls nicht angedacht, Veränderungen bestehender Einstufungen oder eines aktuellen Pflegegeldbezuges vorzunehmen.
Ihren zweiten Wunsch nach einer jährlichen Valorisierung kann ich nachvollziehen, wie oben beschrieben wurde das Pflegegeld letztes Jahr kräftig erhöht. Eine weitere Valorisierung ist in der derzeitigen budgetären Situation seriöserweise für das kommende Budgetjahr nicht vorgesehen.
Die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge, die Herausforderungen kommender Jahrzehnte, die finanzielle Absicherung und bedarfsgerechter Ausbau von sozialen Dienstleistungen, bei Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen bleibt weiterhin im Mittelpunkt unserer täglichen Arbeit."
Wir fühlen uns als SozialdemokratInnen der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet und darauf dürfen Sie auch weiterhin zählen!
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Königsberger-Ludwig
SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderungen
***************************************
Mag.a Gabriele Boleloucky-Bolen
Parlamentarische Mitarbeiterin der Nationalratsabgeordneten
Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung
Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ Behindertensprecherin
Tel.: +43 1 40110 3685
www.petrabayr.at
www.ulrike.spoe.at
www.stopFGM.net
A-1017 Wien – Parlament
P Before printing this e-mail, think twice if it is necessary to do it
Datum: 8.9.2010 11:12:02
*Vielen Dank für Ihre Nachricht mit der Petition „Rettet das Pflegegeld“!
Derzeit sind aufgrund von spekulativen Medienberichten viele Menschen beunruhigt. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass Sozialminister Hundstorfer alles daran setzt, um besonders bei den PflegegeldbezieherInnen keine nachteiligen Veränderungen zuzulassen. Die Berücksichtigung von Bedürfnissen der sozial besonders benachteiligten Menschen sind ihm und allen SozialdemokratInnen ein großes Anliegen.
Wir wissen: Menschen mit Behinderung, deren Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben von selbst verwaltbaren Geldleistungen abhängt, brauchen selbstverständlich ihr Pflegegeld. Gleichzeitig müssen wir an der Optimierung des Pflegesystems arbeiten. Diese fortlaufende Optimierung ist umso wichtiger angesichts der Tatsache, dass der Pflegebedarf in Österreich permanent stark ansteigend ist und dabei sicher zu stellen ist, dass die bestmögliche Versorgung der Menschen gewährleistet werden kann.
Seitens des Sozialministeriums gibt es dazu auch eine Stellungnahme, die ich Ihnen hiermit gerne weiterleite:
"Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist ein zentrales Thema für die Zukunft unseres österreichischen Sozialsystems. Denn schon jetzt sind Hunderttausende Mitbürger und Mitbürgerinnen unseres Landes direkt oder indirekt davon betroffen. Im Sinne von Solidarität und Gerechtigkeit muss jeder und jedem von uns die Sicherheit gegeben werden, möglichst gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dies gilt nicht zuletzt insbesondere für pflegebedürftige Menschen und deren betreuende Angehörige.
Hauptziel der geltenden Pflegevorsorge ist es, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige durch eine direkte Geldleistung finanziell zu entlasten sowie durch ein Angebot an sozialen Dienstleistungen ein selbständiges, bedürfnisorientiertes Leben zu ermöglichen und auch die Teilnahme am sozialen Leben zu verbessern.
Das Pflegegeld stellt aus unserer Sicht eine wesentliche Säule des österreichischen Pflegevorsorgesystems dar, die bestmöglich nachhaltig abzusichern ist.
Diese Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 in den Stufen 1 und 2 um 4%, in den Stufen 3 bis 5 um 5% sowie in den Stufen 6 und 7 um 6% erhöht.
Neben der Erhöhung des Pflegegeldes wurden mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 im Bundespflegegeldgesetz weitere Maßnahmen - wie eine verbesserte Pflegegeldeinstufung für schwerst behinderte Kinder und demenziell erkrankte Menschen - ergriffen, um Lösungen im Interesse einer bestmöglichen Zufriedenheit der betroffenen Menschen zu finden und damit eine qualitativ hochwertige Pflegevorsorge in Österreich sicherzustellen.
Die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige zu Hause ist eine weitere wesentliche Säule unseres Pflegevorsorgesystems. In diesem Sinne konnten auch im Bereich der finanziellen Zuwendungen für betreuende Angehörige bei deren Verhinderung von der Pflege mit der Ausweitung des Personenkreises bedeutende Verbesserungen erzielt werden. Eine weitere Entlastung betrifft die Verbesserung der pensionsrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger mit Wirkung vom 1. August 2009 dadurch, dass bei Personen, die nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens der Stufe 3 pflegen, der Bund die Versicherungsbeiträge unbefristet und zur Gänze übernimmt.
Betreffend die angesprochene, durch die Medien und nicht durch tatsächliche Entscheidungsträger kolportierte Abschaffung mehrerer Pflegegeldstufen bzw. allfällige Kürzungen des Pflegegeldes wird festgehalten, dass im Budgetbegleitgesetz zwar grundsätzlich Einsparungen in allen Ministerien vorgesehen sind, konkrete Maßnahmen jedoch Gegenstand von Gesprächen zum Bundes-Finanzgesetz darstellen, die noch nicht stattgefunden haben.
Ihrer Forderung nach einem Weiterbestand des Pflegegeldsystems kann ich mich anschließen. Es ist jedenfalls nicht angedacht, Veränderungen bestehender Einstufungen oder eines aktuellen Pflegegeldbezuges vorzunehmen.
Ihren zweiten Wunsch nach einer jährlichen Valorisierung kann ich nachvollziehen, wie oben beschrieben wurde das Pflegegeld letztes Jahr kräftig erhöht. Eine weitere Valorisierung ist in der derzeitigen budgetären Situation seriöserweise für das kommende Budgetjahr nicht vorgesehen.
Die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge, die Herausforderungen kommender Jahrzehnte, die finanzielle Absicherung und bedarfsgerechter Ausbau von sozialen Dienstleistungen, bei Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen bleibt weiterhin im Mittelpunkt unserer täglichen Arbeit."
Wir fühlen uns als SozialdemokratInnen der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet und darauf dürfen Sie auch weiterhin zählen!
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Königsberger-Ludwig
SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderungen
***************************************
Mag.a Gabriele Boleloucky-Bolen
Parlamentarische Mitarbeiterin der Nationalratsabgeordneten
Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung
Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ Behindertensprecherin
Tel.: +43 1 40110 3685
www.petrabayr.at
www.ulrike.spoe.at
www.stopFGM.net
A-1017 Wien – Parlament
P Before printing this e-mail, think twice if it is necessary to do it
Dienstag, 07. September 2010
Pflegegeld retten! - Antwort von Franz-Joseph Huainigg
Betreff: AW: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 7.9.2010 17:00:42
Sehr geehrte Damen und Herren!
Derzeit erreichen mich zahlreiche Mails zum Thema "Pflegegeld". Auch Sie haben sich an mich gewendet. Es ist mir ein Anliegen, Ihnen auf Ihr Schreiben zu antworten. Da die Mails standardisiert und ähnlich sind, können Sie meinen Antwortbrief unter folgendem Weblink nachlesen: http://franzhuainigg.at/antwort_pflege.html
Mit freundlichen Grüßen,
Franz-Joseph Huainigg
__________________________________
Abg. z. NR Dr. Franz-Joseph Huainigg
Sprecher für Menschen mit Behinderung im ÖVP-Parlamentsklub
Parlament - ÖVP-Klub
Dr. Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Tel: 01/40110-4647
Fax: 01/40110-4291
http://www.franzhuainigg.at
Anmerkung: Der oben angeführte Link funktioniert nicht, die Antwort ist dafür im Blog auf der Homepage zu finden. Da man nicht auf einzelne Artikel verlinken kann, erlaube ich mir, die Antwort hier noch einmal wiederzugeben:
2010.09.04-21:07
Petition "Pflegegeld retten" - Antwortschreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
danke für ihre Mails, indem sie ihre Sorge über Veränderungen im Pflegegeldsystem mitteilen. Ich halte das Pflegegeld für einen "Meilenstein der österreichischen Sozialpolitik". Die Geldleistung – für die sich die ÖVP schon immer eingesetzt hat - sichert behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben mit der Möglichkeit zu entscheiden, wann man wo und von wem gepflegt, betreut oder assistiert wird. Einsparungen im Pflegebereich sehe ich nicht, zumal ja alle Studien darauf hinweisen, dass wir da mehr Mittel benötigen werden: siehe demografische Entwicklung oder auch der Ausbau der persönlichen Assistenz. Strukturreformen in der Stufe 1 und 2 sind möglich und zu diskutieren. Es braucht aber jedenfalls eine Aufwertung der höheren Pflegegeldstufen. Ich nehme die in ihrem Schreiben geäußerten Anliegen und Bedenken ernst und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz-Joseph Huainigg
ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung
Datum: 7.9.2010 17:00:42
Sehr geehrte Damen und Herren!
Derzeit erreichen mich zahlreiche Mails zum Thema "Pflegegeld". Auch Sie haben sich an mich gewendet. Es ist mir ein Anliegen, Ihnen auf Ihr Schreiben zu antworten. Da die Mails standardisiert und ähnlich sind, können Sie meinen Antwortbrief unter folgendem Weblink nachlesen: http://franzhuainigg.at/antwort_pflege.html
Mit freundlichen Grüßen,
Franz-Joseph Huainigg
__________________________________
Abg. z. NR Dr. Franz-Joseph Huainigg
Sprecher für Menschen mit Behinderung im ÖVP-Parlamentsklub
Parlament - ÖVP-Klub
Dr. Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Tel: 01/40110-4647
Fax: 01/40110-4291
http://www.franzhuainigg.at
Anmerkung: Der oben angeführte Link funktioniert nicht, die Antwort ist dafür im Blog auf der Homepage zu finden. Da man nicht auf einzelne Artikel verlinken kann, erlaube ich mir, die Antwort hier noch einmal wiederzugeben:
2010.09.04-21:07
Petition "Pflegegeld retten" - Antwortschreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren,
danke für ihre Mails, indem sie ihre Sorge über Veränderungen im Pflegegeldsystem mitteilen. Ich halte das Pflegegeld für einen "Meilenstein der österreichischen Sozialpolitik". Die Geldleistung – für die sich die ÖVP schon immer eingesetzt hat - sichert behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben mit der Möglichkeit zu entscheiden, wann man wo und von wem gepflegt, betreut oder assistiert wird. Einsparungen im Pflegebereich sehe ich nicht, zumal ja alle Studien darauf hinweisen, dass wir da mehr Mittel benötigen werden: siehe demografische Entwicklung oder auch der Ausbau der persönlichen Assistenz. Strukturreformen in der Stufe 1 und 2 sind möglich und zu diskutieren. Es braucht aber jedenfalls eine Aufwertung der höheren Pflegegeldstufen. Ich nehme die in ihrem Schreiben geäußerten Anliegen und Bedenken ernst und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Franz-Joseph Huainigg
ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung
Pflegegeld retten! - Antwort von Günther Platter (i.A.)
Betreff: AW: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 7.9.2010 12:02:42
Sehr geehrter Herr Mairböck!
Im Namen von Landeshauptmann Günther Platter dürfen wir den Erhalt Ihres Mails vom 02. September 2010 betreffend "Petition Pflegegeld retten" dankend bestätigen.
Dazu dürfen wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihr Anliegen umgehend an das zuständige Mitglied der Tiroler Landesregierung, Soziallandesrat Gerhard Reheis, weitergeleitet haben.
Mit freundlichen Grüßen
iA Jessica Raich
Jessica Raich
Tiroler Landesregierung
Büro Landeshauptmann Günther Platter
A-6020 Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz 3
Tel: +43 (0)512 508 2014
Fax: +43 (0)512 508 2005
jessica.raich@tirol.gv.at
Datum: 7.9.2010 12:02:42
Sehr geehrter Herr Mairböck!
Im Namen von Landeshauptmann Günther Platter dürfen wir den Erhalt Ihres Mails vom 02. September 2010 betreffend "Petition Pflegegeld retten" dankend bestätigen.
Dazu dürfen wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihr Anliegen umgehend an das zuständige Mitglied der Tiroler Landesregierung, Soziallandesrat Gerhard Reheis, weitergeleitet haben.
Mit freundlichen Grüßen
iA Jessica Raich
Jessica Raich
Tiroler Landesregierung
Büro Landeshauptmann Günther Platter
A-6020 Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz 3
Tel: +43 (0)512 508 2014
Fax: +43 (0)512 508 2005
jessica.raich@tirol.gv.at
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