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Dienstag, 16. November 2010

Zukunftsbudget und Proteste

In den letzten Tagen ging es etwas rund im Internet in Bezug auf die Sparpläne der Regierung. Es wird irgendwie am falschen Ende gespart: bei der Bildung (siehe die Studendenproteste seit letztem Jahr) und natürlich bei den sozial schwächeren, also z.B. beim Pflegegeld in den unteren Stufen. Die Antworten der Politiker auf die Aktion "Pflegegeld retten" waren auch zum Großteil unbefriedigend und durchwegs eher vage, sofern überhaupt vorhanden. Ich habe 10 Antworten von 28 erhalten!

Für den Protest im Internet wurde die Plattform Zukunftsbudget gestartet mit Informationen und einer Petition zum Unterzeichnen. Ich habe sie mittlerweile auch unterzeichnet. Außerdem finden am 18. November verschiedene Protestaktionen in verschiedenen Städten statt. Ich kann daran aber leider nicht teilnehmen.

Als ich dann noch gestern eine E-Mail dazu im Spam mit mir im CC gesehen habe, habe ich mir gedacht, ich muss darüber bloggen. Auch deshalb, weil ich sie wahrscheinlich deshalb erhalten habe, weil ich die Antworten der Politiker veröffentlicht habe. Wenn ich hier falsch liege, bitte in den Kommentaren mitteilen.

Den Inhalt kann ich voll unterschreiben. Vielen Dank an alle, die etwas unternehmen gegen diese Politik. So geht dieses Budget nicht! Die Schwächsten und die Mittelschicht sollen für die Krise bezahlen, während die Reichen mit ihrem Vermögen noch immer relativ wenig Steuern zahlen und sich beteiligen.