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Donnerstag, 23. September 2010

integra 2010 und mehr

Ausnahmsweise mal keine Antwort eines Politikers hier, aber wohl auch ein nicht unbedingt erfreulicheres Thema. Na gut, zum Großteil schon, aber der Auslöser ist sehr unangenehm.

Ich wollte zwar ohnehin zur integra fahren, aber ursprünglich erst morgen, weil es da besser gepasst hätte. Ich hatte und habe immer noch ein Problem, wodurch ich wohl heute fahren musste. Es hat aber heute dann doch schön gepasst, ich habe an dem Vormittag auch das für mich wichtigste gesehen.

Mein Problem ist nämlich die Finanzierung meiner täglichen Fahrt zum Studienort und wieder heim. Da ich ja kein Schüler mehr bin, geht das nicht mehr mit der Schülerfreifahrt und den ca. 20 Euro Selbstbehalt pro Jahr. Selber zahlen käme auf über 13 000 Euro pro Jahr, also zu viel, zumal ich gerade einmal 200 Euro im Jahr Pendlerzuschuss zum Stipendium bekomme. Deshalb waren wir heute auf der integra und haben mit den Leuten von der Sozialabteilung des Landes Oberösterreich gesprochen, um die Finanzierung zu klären. Die betroffenen Personen waren nur heute anwesend. Von einer Klärung kann noch nicht gesprochen werden, es fühlt sich natürlich wieder einmal keiner zuständig, das Bundessozialamt nicht und die diversen Bundesministerien wie das Sozialministerium und das Finanzministerium natürlich sowieso nicht. Die vom Land Oberösterreich waren noch am aussichtsreichsten und am meisten um eine Lösung bemüht. Jetzt heißt es erstmal abwarten und hoffen ...

Ansonsten war die integra sehr interessant und umfangreich, wir haben viele interessante und brauchbare Dinge gesehen, allen voran Umbaumöglichkeiten für Autos wie auch einige andere Dinge. Es hat sich auf jeden Fall gelohnt.

Am Nachmittag war ich dann noch in Hagenberg verabredet zu einem Treffen mit meinen zukünftigen Assistentinnen. Ich brauche ja jemanden neuen für das neue Semester, weil der Zivildiener fertig geworden ist. Hier bin ich ziemlich zuversichtlich, dass das was wird.

Es war alles in allem ein anstrengender Tag heute, aber ich denke, es hat sich trotzdem gelohnt. Und die Probleme mit dem Fahren werden sich auch noch lösen.

Übrigens: Flattr funktioniert hier jetzt auch wieder, ich habe wieder Geld auf meinem Account.

Donnerstag, 16. September 2010

Pflegegeld retten! - Antwort von Sonja Wehsely (i.A.)

Betreff: GGS 1492/10/4, Ihre E-Mail vom 2. September 2010
Datum: 16.9.2010 15:10:12
mit Empfangsbestätigung


MAGISTRAT DER STADT WIEN
Büro der Geschäftsgruppe für
Gesundheit und Soziales
 
 
 
 
Wien, 16. September 2010
GGS – 1492/10/4
 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Mairböck!
Vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Bürgermeister Dr. Michael Häupl, der sie an das Büro von Frau amtsführender Stadträtin Maga Sonja Wehsely weitergeleitet hat. Ich darf Ihnen daher folgendes mitteilen:
Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist ein zentrales Thema für die Zukunft unseres österreichischen Sozialsystems. Denn schon jetzt sind Hunderttausende Mitbürger und Mitbürgerinnen unseres Landes direkt oder indirekt davon betroffen. Im Sinne von Solidarität und Gerechtigkeit muss jeder und jedem von uns die Sicherheit gegeben werden, möglichst gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dies gilt nicht zuletzt insbesondere für pflegebedürftige Menschen und deren betreuende Angehörige.
Hauptziel der geltenden Pflegevorsorge ist es, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige durch eine direkte Geldleistung finanziell zu entlasten sowie durch ein Angebot an sozialen Dienstleistungen ein selbständiges, bedürfnisorientiertes Leben zu ermöglichen und auch die Teilnahme am sozialen Leben zu verbessern.
Das Pflegegeld stellt aus unserer Sicht eine wesentliche Säule des österreichischen Pflegevorsorgesystems dar, die bestmöglich nachhaltig abzusichern ist.

 
Diese Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 in den Stufen 1 und 2 um 4%, in den Stufen 3 bis 5 um 5% sowie in den Stufen 6 und 7 um 6% erhöht.
Neben der Erhöhung des Pflegegeldes wurden mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 im Bundespflegegeldgesetz weitere Maßnahmen - wie eine verbesserte Pflegegeldeinstufung für schwerst behinderte Kinder und demenziell erkrankte Menschen - ergriffen, um Lösungen im Interesse einer bestmöglichen Zufriedenheit der betroffenen Menschen zu finden und damit eine qualitativ hochwertige Pflegevorsorge in Österreich sicherzustellen.
Die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige zu Hause ist eine weitere wesentliche Säule unseres Pflegevorsorgesystems. In diesem Sinne konnten auch im Bereich der finanziellen Zuwendungen für betreuende Angehörige bei deren Verhinderung von der Pflege mit der Ausweitung des Personenkreises bedeutende Verbesserungen erzielt werden. Eine weitere Entlastung betrifft  die Verbesserung der pensionsrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger mit Wirkung vom 1. August 2009 dadurch, dass bei Personen, die nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens der Stufe 3 pflegen, der Bund die Versicherungsbeiträge unbefristet und zur Gänze übernimmt.
Betreffend die angesprochene, durch die Medien und nicht durch tatsächliche Entscheidungsträger kolportierte Abschaffung mehrerer Pflegegeldstufen  bzw. allfällige Kürzungen des Pflegegeldes wird festgehalten, dass im Budgetbegleitgesetz zwar grundsätzlich Einsparungen in allen Ministerien vorgesehen sind, konkrete Maßnahmen jedoch Gegenstand von Gesprächen zum Bundes-Finanzgesetz darstellen, die noch nicht stattgefunden haben.
Ihrer Forderung nach einem Weiterbestand des Pflegegeldsystems kann ich mich anschließen. Es ist jedenfalls nicht angedacht, Veränderungen bestehender Einstufungen oder eines aktuellen Pflegegeldbezuges vorzunehmen.
Ihren zweiten Wunsch nach einer jährlichen Valorisierung kann ich nachvollziehen, wie oben beschrieben wurde das Pflegegeld letztes Jahr kräftig erhöht. Eine weitere Valorisierung ist in der derzeitigen budgetären Situation seriöserweise für das kommende Budgetjahr nicht vorgesehen.

 
Die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge, die Herausforderungen kommender Jahrzehnte, die finanzielle Absicherung und bedarfsgerechter Ausbau von sozialen Dienstleistungen, bei Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen bleibt weiterhin im Mittelpunkt unserer täglichen Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
____________________________________
DSA Gabriele Trummer

Büro Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely
Rathaus, A - 1082 Wien
Tel.: +43 1 4000 81226
Fax: +43 1 4000 99  81226
E-Mail:  gabriele.trummer@wien.gv.at
www.wien.gv.at

Montag, 13. September 2010

Pflegegeld retten! - Antwort von Gabi Burgstaller (2)

Betreff: AW: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 13.9.2010 14:24:20


Sehr geehrte Frau!
Sehr geehrter Herr!

Wir dürfen uns bei Ihnen für die übermittelte "Petition
Pflegegeld retten" herzlich bedanken.
Es ist uns ein großes Anliegen, Ihnen als besorgte/r
Betroffene/r, Angehörige/r oder sozial engagierte/r BürgerIn
unseres Landes in einer kurzen Stellungnahme in Form eines
Mails zu antworten.

Das Pflegegeldsystem in Österreich ist ein zentraler
Bestandteil zur Sicherung der Vorsorge für pflegebedürftige Personen.

Der Bund und die Länder haben bereits im Jahr 1994 eine
Vereinbarung geschlossen, wonach die Vorsorge für
pflegebedürftige Personen bundesweit nach gleichen
Zielsetzungen und Grundsätzen geregelt wird. Die Gewährung des
Pflegegeldes als Geldleistung ist ein Teil dieser Vereinbarung.

Es ist unsere Aufgabe dieses bewährte System aufrecht zu
erhalten und weiterzuentwickeln. Im Jahr 2009 kam es zu
wesentlichen Verbesserungen im Bereich des Pflegegeldes, wie
etwa der Erhöhung der einzelnen Pflegegeldstufen.

Salzburg hat bereits im Jahr 2009 eine budgetäre Vorsorge für
die Finanzierung des Pflegegeldes für die Jahre 2010 und 2011
getroffen. Es wird auch in den kommenden Jahren von oberster
Priorität sein, den Bereich der Pflege mit ausreichenden
finanziellen Mitteln auszustatten. Eine Streichung der
Pflegegeldstufe 1 sowie der Stufe 2 halten wir für den falschen Weg.
Es bedarf einer nachhaltigen finanziellen Sicherung der Pflegekosten,
wie etwa durch die Einführung einer Pflegeversicherung oder
eines Pflegefonds.

Wir versichern Ihnen, dass Salzburg auch künftig für
Verbesserungen des Pflegevorsorgesystems eintreten und diese
Position auch gegenüber dem Bund vertreten wird.

Mit freundlichen Grüßen


Mag. Gabi Burgstaller                           Erika Scharer
Landeshauptfrau                                         Landesrätin für Gesundheit und Soziales

Pflegegeld retten! - Antwort von Karlheinz Kopf (i.A.)

Kein Betreff
Datum: 13.9.2010 12:08:30


Danke für Ihre email, die ich gerne als zuständige Referentin des Petitionsausschusses des ÖVP-Klubs beantworte.
Die Petition zum Thema Pflegegeld wurde bei Frau Präsidentin Prammer eingereicht, aber noch nicht in den Ausschuss übernommen, da noch kein Ausschuss nach der Sommerpause getagt hat. Daher kann ich Ihnen noch keinen aktuellen Stand übermitteln.
Politisch ist aber klar, dass die Einführung des Pflegegeldes ein Meilenstein in der österreichischen Sozialpolitik war und nach wie vor ist. Für die ÖVP kommt eine Abschaffung der Pflegegeldstufen nicht in Frage, dafür werden wir kämpfen. Nun ist der Sozialminister am Zug, dies auch umzusetzen.
Herzlichst

 
Mag. Katharina Danninger
Klubreferentin für Europa, Gleichbehandlung und Bürgeranliegen
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Telefon: +43 1 40110-4447
Fax: +43 1 40130-4418
katharina.danninger@oevpklub.at
www.oevpklub.at

Mittwoch, 8. September 2010

Pflegegeld retten! - Antwort von Ulrike-Königsberger-Ludwig

Betreff: Antwort zur Ihrer Nachricht: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 8.9.2010 11:12:02


*Vielen Dank für Ihre Nachricht mit der Petition „Rettet das Pflegegeld“!
 
Derzeit sind aufgrund von spekulativen Medienberichten viele Menschen beunruhigt. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass Sozialminister Hundstorfer alles daran setzt, um besonders bei den PflegegeldbezieherInnen keine nachteiligen Veränderungen zuzulassen. Die Berücksichtigung von Bedürfnissen der sozial besonders benachteiligten Menschen sind ihm und allen SozialdemokratInnen ein großes Anliegen.
 
Wir wissen: Menschen mit Behinderung, deren Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben von selbst verwaltbaren Geldleistungen abhängt, brauchen selbstverständlich ihr Pflegegeld. Gleichzeitig müssen wir an der Optimierung des Pflegesystems arbeiten. Diese fortlaufende Optimierung ist umso wichtiger angesichts der Tatsache, dass der Pflegebedarf in Österreich permanent stark ansteigend ist und dabei sicher zu stellen ist, dass die bestmögliche Versorgung der Menschen gewährleistet werden kann.
 
Seitens des Sozialministeriums gibt es dazu auch eine Stellungnahme, die ich Ihnen hiermit gerne weiterleite:
 
"Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist ein zentrales Thema für die Zukunft unseres österreichischen Sozialsystems. Denn schon jetzt sind Hunderttausende Mitbürger und Mitbürgerinnen unseres Landes direkt oder indirekt davon betroffen. Im Sinne von Solidarität und Gerechtigkeit muss jeder und jedem von uns die Sicherheit gegeben werden, möglichst gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dies gilt nicht zuletzt insbesondere für pflegebedürftige Menschen und deren betreuende Angehörige.
 
Hauptziel der geltenden Pflegevorsorge ist es, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige durch eine direkte Geldleistung finanziell zu entlasten sowie durch ein Angebot an sozialen Dienstleistungen ein selbständiges, bedürfnisorientiertes Leben zu ermöglichen und auch die Teilnahme am sozialen Leben zu verbessern.
 
Das Pflegegeld stellt aus unserer Sicht eine wesentliche Säule des österreichischen Pflegevorsorgesystems dar, die bestmöglich nachhaltig abzusichern ist.
 
Diese Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 in den Stufen 1 und 2 um 4%, in den Stufen 3 bis 5 um 5% sowie in den Stufen 6 und 7 um 6% erhöht.
 
Neben der Erhöhung des Pflegegeldes wurden mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 im Bundespflegegeldgesetz weitere Maßnahmen - wie eine verbesserte Pflegegeldeinstufung für schwerst behinderte Kinder und demenziell erkrankte Menschen - ergriffen, um Lösungen im Interesse einer bestmöglichen Zufriedenheit der betroffenen Menschen zu finden und damit eine qualitativ hochwertige Pflegevorsorge in Österreich sicherzustellen.
 
Die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige zu Hause ist eine weitere wesentliche Säule unseres Pflegevorsorgesystems. In diesem Sinne konnten auch im Bereich der finanziellen Zuwendungen für betreuende Angehörige bei deren Verhinderung von der Pflege mit der Ausweitung des Personenkreises bedeutende Verbesserungen erzielt werden. Eine weitere Entlastung betrifft  die Verbesserung der pensionsrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger mit Wirkung vom 1. August 2009 dadurch, dass bei Personen, die nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens der Stufe 3 pflegen, der Bund die Versicherungsbeiträge unbefristet und zur Gänze übernimmt.
 
Betreffend die angesprochene, durch die Medien und nicht durch tatsächliche Entscheidungsträger kolportierte Abschaffung mehrerer Pflegegeldstufen  bzw. allfällige Kürzungen des Pflegegeldes wird festgehalten, dass im Budgetbegleitgesetz zwar grundsätzlich Einsparungen in allen Ministerien vorgesehen sind, konkrete Maßnahmen jedoch Gegenstand von Gesprächen zum Bundes-Finanzgesetz darstellen, die noch nicht stattgefunden haben.
 
Ihrer Forderung nach einem Weiterbestand des Pflegegeldsystems kann ich mich anschließen. Es ist jedenfalls nicht angedacht, Veränderungen bestehender Einstufungen oder eines aktuellen Pflegegeldbezuges vorzunehmen.
 
Ihren zweiten Wunsch nach einer jährlichen Valorisierung kann ich nachvollziehen, wie oben beschrieben wurde das Pflegegeld letztes Jahr kräftig erhöht. Eine weitere Valorisierung ist in der derzeitigen budgetären Situation seriöserweise für das kommende Budgetjahr nicht vorgesehen.
 
Die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge, die Herausforderungen kommender Jahrzehnte, die finanzielle Absicherung und bedarfsgerechter Ausbau von sozialen Dienstleistungen, bei Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen bleibt weiterhin im Mittelpunkt unserer täglichen Arbeit."
 
 
Wir fühlen uns als SozialdemokratInnen der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet und darauf dürfen Sie auch weiterhin zählen!
 
 
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Königsberger-Ludwig
SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderungen
 
 
***************************************
 Mag.a Gabriele Boleloucky-Bolen
 
Parlamentarische Mitarbeiterin der Nationalratsabgeordneten
Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung
Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ Behindertensprecherin
 
Tel.: +43 1 40110 3685
 
www.petrabayr.at
www.ulrike.spoe.at
www.stopFGM.net
 

 
 
 A-1017 Wien – Parlament
 
P   Before printing this e-mail, think twice if it is necessary to do it

Dienstag, 7. September 2010

Pflegegeld retten! - Antwort von Franz-Joseph Huainigg

Betreff: AW: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 7.9.2010 17:00:42


Sehr geehrte Damen und Herren!

Derzeit erreichen mich zahlreiche Mails zum Thema "Pflegegeld". Auch Sie haben sich an mich gewendet. Es ist mir ein Anliegen, Ihnen auf Ihr Schreiben zu antworten. Da die Mails standardisiert und ähnlich sind, können Sie meinen Antwortbrief unter folgendem Weblink nachlesen: http://franzhuainigg.at/antwort_pflege.html

Mit freundlichen Grüßen,

Franz-Joseph Huainigg



__________________________________

Abg. z. NR Dr. Franz-Joseph Huainigg
Sprecher für Menschen mit Behinderung im ÖVP-Parlamentsklub
 
Parlament - ÖVP-Klub
Dr. Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
 
Tel: 01/40110-4647
Fax: 01/40110-4291
 
http://www.franzhuainigg.at

Anmerkung: Der oben angeführte Link funktioniert nicht, die Antwort ist dafür im Blog auf der Homepage zu finden. Da man nicht auf einzelne Artikel verlinken kann, erlaube ich mir, die Antwort hier noch einmal wiederzugeben:

2010.09.04-21:07

Petition "Pflegegeld retten" - Antwortschreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

danke für ihre Mails, indem sie ihre Sorge über Veränderungen im Pflegegeldsystem mitteilen. Ich halte das Pflegegeld für einen "Meilenstein der österreichischen Sozialpolitik". Die Geldleistung – für die sich die ÖVP schon immer eingesetzt hat - sichert behinderten Menschen ein selbstbestimmtes Leben mit der Möglichkeit zu entscheiden, wann man wo und von wem gepflegt, betreut oder assistiert wird. Einsparungen im Pflegebereich sehe ich nicht, zumal ja alle Studien darauf hinweisen, dass wir da mehr Mittel benötigen werden: siehe demografische Entwicklung oder auch der Ausbau der persönlichen Assistenz. Strukturreformen in der Stufe 1 und 2 sind möglich und zu diskutieren. Es braucht aber jedenfalls eine Aufwertung der höheren Pflegegeldstufen. Ich nehme die in ihrem Schreiben geäußerten Anliegen und Bedenken ernst und verbleibe



mit freundlichen Grüßen



Dr. Franz-Joseph Huainigg

ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung

Pflegegeld retten! - Antwort von Günther Platter (i.A.)

Betreff: AW: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 7.9.2010 12:02:42


Sehr geehrter Herr Mairböck!

Im Namen von Landeshauptmann Günther Platter dürfen wir den Erhalt Ihres Mails vom 02. September 2010 betreffend "Petition Pflegegeld retten" dankend bestätigen.
 
Dazu dürfen wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihr Anliegen umgehend an das zuständige Mitglied der Tiroler Landesregierung, Soziallandesrat Gerhard Reheis, weitergeleitet haben.
 
Mit freundlichen Grüßen
iA Jessica Raich

Jessica Raich
Tiroler Landesregierung
Büro Landeshauptmann Günther Platter
A-6020  Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz 3
Tel: +43 (0)512 508 2014
Fax: +43 (0)512 508 2005
jessica.raich@tirol.gv.at

Samstag, 4. September 2010

Pflegegeld retten! - Antwort von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (i.A.)

Betreff: AW: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 3.9.2010 13:34:09


Sehr geehrter Herr Mairböck!
Vielen Dank für Ihre E-Mail an Herrn Bundesminister Hundstorfer, der sie gelesen hat, die Petiton „Pflegegeld retten“ kennt, und  mich gebeten hat, Ihnen zu antworten.
Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen ist ein zentrales Thema für die Zukunft unseres österreichischen Sozialsystems. Denn schon jetzt sind Hunderttausende Mitbürger und Mitbürgerinnen unseres Landes direkt oder indirekt davon betroffen. Im Sinne von Solidarität und Gerechtigkeit muss jeder und jedem von uns die Sicherheit gegeben werden, möglichst gleichberechtigt am sozialen Leben teilnehmen zu können. Dies gilt nicht zuletzt insbesondere für pflegebedürftige Menschen und deren betreuende Angehörige.
Hauptziel der geltenden Pflegevorsorge ist es, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige durch eine direkte Geldleistung finanziell zu entlasten sowie durch ein Angebot an sozialen Dienstleistungen ein selbständiges, bedürfnisorientiertes Leben zu ermöglichen und auch die Teilnahme am sozialen Leben zu verbessern.
Das Pflegegeld stellt aus unserer Sicht eine wesentliche Säule des österreichischen Pflegevorsorgesystems dar, die bestmöglich nachhaltig abzusichern ist.
 
Diese Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 in den Stufen 1 und 2 um 4%, in den Stufen 3 bis 5 um 5% sowie in den Stufen 6 und 7 um 6% erhöht.
 
Neben der Erhöhung des Pflegegeldes wurden mit Wirkung ab 1. Jänner 2009 im Bundespflegegeldgesetz weitere Maßnahmen - wie eine verbesserte Pflegegeldeinstufung für schwerst behinderte Kinder und demenziell erkrankte Menschen - ergriffen, um Lösungen im Interesse einer bestmöglichen Zufriedenheit der betroffenen Menschen zu finden und damit eine qualitativ hochwertige Pflegevorsorge in Österreich sicherzustellen.
 
Die Pflege und Betreuung durch Familienangehörige zu Hause ist eine weitere wesentliche Säule unseres Pflegevorsorgesystems. In diesem Sinne konnten auch im Bereich der finanziellen Zuwendungen für betreuende Angehörige bei deren Verhinderung von der Pflege mit der Ausweitung des Personenkreises bedeutende Verbesserungen erzielt werden. Eine weitere Entlastung betrifft  die Verbesserung der pensionsrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger mit Wirkung vom 1. August 2009 dadurch, dass bei Personen, die nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens der Stufe 3 pflegen, der Bund die Versicherungsbeiträge unbefristet und zur Gänze übernimmt.
Betreffend die angesprochene, durch die Medien und nicht durch tatsächliche Entscheidungsträger kolportierte Abschaffung mehrerer Pflegegeldstufen  bzw. allfällige Kürzungen des Pflegegeldes wird festgehalten, dass im Budgetbegleitgesetz zwar grundsätzlich Einsparungen in allen Ministerien vorgesehen sind, konkrete Maßnahmen jedoch Gegenstand von Gesprächen zum Bundes-Finanzgesetz darstellen, die noch nicht stattgefunden haben.
 
Ihrer Forderung nach einem Weiterbestand des Pflegegeldsystems kann ich mich anschließen. Es ist jedenfalls nicht angedacht, Veränderungen bestehender Einstufungen oder eines aktuellen Pflegegeldbezuges vorzunehmen.
 
Ihren zweiten Wunsch nach einer jährlichen Valorisierung kann ich nachvollziehen, wie oben beschrieben wurde das Pflegegeld letztes Jahr kräftig erhöht. Eine weitere Valorisierung ist in der derzeitigen budgetären Situation seriöserweise für das kommende Budgetjahr nicht vorgesehen.
Die Weiterentwicklung der Pflegevorsorge, die Herausforderungen kommender Jahrzehnte, die finanzielle Absicherung und bedarfsgerechter Ausbau von sozialen Dienstleistungen, bei Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen bleibt weiterhin im Mittelpunkt unserer täglichen Arbeit.
Ich hoffe Ihnen damit einige geschürte Sorgen für ihre unmittelbare oder familiäre finanzielle Pflegesituation genommen zu haben und verbleibe
 
mit freundlichen Grüßen
Martin H. Staudinger

Pflegegeld retten! - Antwort von Herbert Sausgruber

Betreff: AW: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 3.9.2010 9:12:50


Sehr geehrter Herr Mairboeck,

besten Dank für Ihre E-Mail vom 2. September 2010 betreffend die Petition "Pflegegeld retten".

Ich habe Ihr Schreiben an das zuständige Referat weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Landeshauptmann
Dr. Herbert Sausgruber

Pflegegeld retten! - Antwort von Gabi Burgstaller

Betreff: Bestätigung
Datum: 2.9.2010 17:46:18


Vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir bemühen uns, Ihr Anliegen so rasch wie möglich zu bearbeiten!

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Gabi Burgstaller
Landeshauptfrau

=====================================
Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller
Chiemseehof, Stiege 1
A-5010 Salzburg
Telefon: +43 662 / 8042 - 5001
Fax: +43 662 / 8042 - 5010
E-Mail: burgstaller@salzburg.gv.at
http://www.salzburg.gv.at/burgstaller

Anmerkung: Dies ist nur eine Eingangsbestätigung, die eigentliche Antwort kam ein paar Tage später.

Pflegegeld retten! - Antwort von Heinz-Christian Strache

Betreff: Re: Petition "Pflegegeld retten"
Datum: 2.9.2010 17:45:36


Vielen Dank für Ihr E-Mail.

Von nun an ersuchen wir Sie, Ihre Anliegen direkt über das Kontaktformular

www.fpoe-parlamentsklub.at --> "Mein Anliegen"

zu deponieren, da Ihre Anfrage sonst nicht beantwortet werden kann.


Herzlichen Dank für Ihr Verständnis!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Büro HC Strache

http://www.fpoe-parlamentsklub.at/parlamentsklub/kontakt/

Pflegegeld retten!

Von der ÖAR wurde vor kurzem eine Protestplattform zum Thema Einsparungen beim Pflegegeld gestartet (siehe auch die Ankündigung). Eigentlich wollte ich ja erst nur die Petition unterzeichnen und keine Massen-E-Mails versenden, es ist aber dann anscheinend doch passiert. Vielleicht ist es auch besser so.

Die E-Mail wurde an folgende Personen verschickt. Ich verwende diese Liste, um zu tracken, von wem bereits Antworten gekommen sind:
Die jeweiligen Antworten erlaube ich mir, als eigene Posts und auf meiner Homepage zu veröffentlichen.