Um es also noch einmal ganz klar zu sagen: mir gefällt das Wahlergebnis gar nicht, weil mir auch die Politik von FPÖ und BZÖ gar nicht gefällt. Ich habe sie nicht gewählt und ich bin ein wenig besorgt, auch angesichts dessen (auch wenn ich die meisten Kommentare mangels Sprachkenntnisse nicht verstehe).Der Populismus greift um sich. Das sieht man wieder einmal sehr deutlich am aktuellen Wahlkampf. Gewisse Politiker versprechen viel und werden später wenig davon halten. Der Artikel „Populist!“ in der Neuen Zürcher Zeitung erklärt, was einen Populisten ausmacht. Aber was ist wirklich als populistisch einzustufen?
Die wichtigste Aussage des Artikels ist, dass Populisten ihre potenziellen Wähler zu verführen versuchen, sie zu wählen. Dies geschieht hauptsächlich durch Vereinfachung und Generalisierung der Probleme und dem Versprechen, diese auch zu lösen. Das ist jedoch in vielen Fällen so einfach nicht möglich, weil die angesprochenen Probleme in der Regel viel komplexer sind. Viele Menschen denken jedoch, sie wählen denjenigen, der ihre konkreten Probleme löst oder zumindest vorgibt, das zu tun. Am besten wäre es wohl, Politiker würden sich generell vorher genau überlegen, was sie nachher realistisch umsetzen können, und sie würden nicht zu viele Versprechen geben. Aber die Realität sieht eben oft anders aus.
Was folgt auf leere Wahlversprechen? Die Folge ist Politikverdrossenheit, weil die Politiker „nur versprechen und nichts halten“. Natürlich ist das im Endeffekt schädlich für die Demokratie, wenn sich das Volk nicht mehr angemessen vertreten fühlt. Insofern ist es schon verständlich, wenn der Autor des Zeitungsartikels schreibt, „Populist ist ein Schimpfwort geworden“. Der Rest der politischen Landschaft schimpft auf die Populisten.
Noch viel schwerer als die Vereinfachung von Problemen wiegt meiner Meinung nach die ebenfalls im Artikel dargelegte Ausnutzung der Ängste der Bevölkerung durch Populisten. Diese Ängste werden nicht beseitigt, sie dienen nur als Mittel zum Zweck, nämlich dazu, schnell viel Zuspruch zu erhalten. Die Ängste der Bevölkerung sollen dabei eher erhalten bleiben. Man sehe sich als Beispiel den Wahlkampf von Heinz-Christian Strache an, der offensichtlich an so manche Ängste, vielleicht auch Scheinängste der Österreicher anknüpft und gegen Ausländer wettert, wo nur möglich. Diese Ängste sind das wohl wichtigste Thema und natürlich schürt man solche Ängste in der Bevölkerung und schlägt seinen Nutzen daraus.
Ob die „offene Debatte“, wie der Autor des Artikels meint, gegen Populismus wirklich hilft, bezweifle ich. Natürlich hilft ein Tabu einem Populisten, aber es geht in Österreich anscheinend auch ohne. Außerdem postuliert Strache ja auch selbst, „es darf keine Denkverbote geben“ (Fernsehduell Strache gegen Faymann 16. 9. 2008), zumindest in Bezug auf die EU. Im Artikel wird jedoch auch eingestanden, dass sich „Populisten trotzdem nicht gänzlich zum Verschwinden“ bringen lassen.
Wie schon gesagt, es würde gegen Populismus helfen, wenn man sich vorher genau überlegt, was man nachher auch umsetzen kann, sofern man in eine Regierung kommt. Das ist dann kein Populismus mehr, der unbedingt abzulehnen ist. Man kann ruhig unpopuläre Themen ansprechen, weil es diese ohnehin auch zu behandeln gilt. Ehrlichkeit schadet nie und sichert auch Glaubwürdigkeit.
Ich möchte deshalb zum Abschluss an die populistischen Politiker appellieren, sie sollten es sich vorher genauer überlegen, was sie sagen, um nicht am Ende genau das zu tun, was man immer den anderen vorhält zu tun, nämlich keine Wahlversprechen zu halten. Und es könnte auch ein wenig leiser und ohne hetzerische Parolen gehen, vielleicht bleiben dann auch die Gegendemonstrationen aus.
Update: Ich habe meine (diesmal ausgesprochen wenigen) Fehler ausgebessert, und Christina Molin bleibt doch.
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